Ministerrüge für Sozialpartner
Arbeitsmodus statt Streit verlangt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von den Sozialpartnern zur Arbeitszeitflexibilisierung. Sonst komme die Lösung ohne sie.
Es ist der wohl festgefahrenste Dauerstreit der Republik. Selbst einen Monat nach der Einigung der Koalition auf das nach eigener Einschätzung umfangreichste politische Problemlösungspaket seit Jahren richten sich die Sozialpartner noch immer munter weiter Forderungen und Gegenforderungen rund um den Zankapfel Arbeitszeitflexibilisierung aus. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellt ihnen die Rute ins Fenster: „Ich erwarte mir keine Klientelvertretung, sondern eine Standortpartnerschaft.“An die Unternehmer sandte er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten eine ebenso klare Botschaft aus. Das Problem werde gelöst, zur Not mit dem fertigen Lösungsvorschlag der Bundesregierung. Bis Ende Juni haben die Sozialpartner Zeit, ihrer Entmachtung zuvorzukommen.
sehen das Thema der Arbeitszeitflexibilisierung als wichtigsten Prüfstein, ob Österreich tatsächlich aus der negativen Stimmung aufgrund hausgemachter Standortnachteile herausfindet. Kaum ein Manager, der einen öffentlichen Auftritt nicht für die Forderung nutzt, dass den umfangreichen Ankündigungen nun auch Taten folgen müssten.
Mitterlehner selbst sieht Österreich bereits wieder im Aufwind. Nach der Reihe von Förderprogrammen für Unternehmen und dem ab Jahresmitte geplanten Beschäftigungsbonus geht er bereits für heuer von einer Senkung der Arbeitslosigkeit aus.