Was für ein Europa will Österreich?
DDie Zeit des Suderns ist vorbei. Für die EU geht es ums Ganze. Großbritannien geht, 27 Länder bleiben zusammen: Eine neue Zukunft hat begonnen, ob es uns freut oder nicht. Wer da immer noch mit Mythen über Traktorensitze, krumme Gurken oder Allergene in Speisekarten politisches Kleingeld machen möchte, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Fragen sind: Was für ein Europa wollen wir? Und wichtiger: Will Österreich dabei aktiv mitgestalten? Oder, wie manchmal in der Vergangenheit, nur das passive Opfer des bösen Brüssel spielen?
Kommissionspräsident Jean-claude Juncker reicht es: Die Staats- und Regierungschefs, die Minister und Staatssekretäre sind schnell und stark, wenn es darum geht, sich an der EU abzuputzen. Heute beschließen sie in Brüssel das eine, morgen behaupten sie daheim das Gegenteil. Vor allem wenn sie, zurück in ihren Hauptstädten, in den Boulevardmedien kräftig auf die Pauke hauen können, ohne groß hinterfragt zu werden. Doch wenn es um Lösungen für Europa geht: Fehlanzeige.
Darum hat Jean-claude Juncker ihnen nun die fünf Wege aufgezeigt, die der künftigen EU mit 27 Mitgliedsstaaten offenstehen. Sie lauten sinngemäß: Wurschteln wir weiter? Oder reduzieren wir die EU auf den Binnenmarkt? Lassen wir die Willigen vorpreschen und die Zauderer zurück? Machen wir insgesamt weniger zusammen, dafür einiges aber viel intensiver als bisher? Oder sollen wir nun gemeinsam so richtig durchstarten? Darauf werden auch die Verantwortungsträger in Wien bald klare Antworten geben müssen. Erste Gelegenheit dazu ist heute beim Eu-gipfel in Brüssel. ie gute Nachricht: Es sieht so aus, als ob Österreich ernsthaft mitreden und mitgestalten möchte. Bundeskanzler Christian Kern arbeitet mit seiner Partei einen „Plan E“für Europa aus. Außenminister Sebastian Kurz hat erste Vorstellungen für die Zukunft der EU formuliert. Das ist ein guter Start. Jetzt sollten auch die Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren. Und dann bei den nächsten Nationalrats- und Europawahlen entscheiden, welches Europa sie wollen.
„Wurschteln wir weiter? Oder reduzieren wir die EU auf den Binnenmarkt? Lassen wir die Willigen vorpreschen, die Zauderer zurück?“