Meinungsfreiheit und Wahrheit

DZas erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit.“Dies gilt jedoch nicht nur in Bezug auf einen tatsächlichen Krieg, sondern auch für schwere politische Krisen. In diesen sich meist von der Demokratie entfernenden Situationen greift die Staatsmacht zur manipulierten Wahrheit, und zwar zunächst durch Einschränkung und später durch Beseitigung der Meinungsfreiheit. Die oppositionellen Zeitungen werden unter der Behauptung „Lügenpresse“ausgeschaltet und die noch immer kritischen Journalisten sind entweder joblos oder werden in lang dauernde Untersuchungshaften genommen. In diesen wird erst gesucht, was man den Journalisten vorwerfen könnte. Ein Staat ist umso demokratischer, je mehr unabhängige Stellen, insbesondere Medien, Meinungen ungehindert äußern können. Ohne deren Informationen über Staatsgrenzen hinweg ist Wahrheit durch Aufklärung der Öffentlichkeit nicht möglich. Gesetzliche Schranken sind notwendig; diese sollen jedoch möglichst niedrig sein. Die korrekte Information erfordert Medienvielfalt. Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist nicht nur die Freiheit der Medien, sondern auch deren „Pluralität“zu achten. Durch entsprechende Förderungen und durch die Gesetzgebung muss verhindert werden, dass sich Zeitungsimperien aufbauen oder durch Hörfunk oder Fernsehen „nur mehr eine Meinung serviert“und der kritische Journalismus ausgehungert wird. Der Informierende ist der Wahrheit verpflichtet, und der Konsument muss kritisch bleiben. Es darf nicht diese Wahrheit gesucht werden, die man selbst gerne liest, hört oder sieht. Immer mehr gerät die Wahrheit auch durch das Internet in Gefahr. Lüge und Verleumdung können relativ unkontrolliert insbesondere auf diejenigen einwirken, die ausschließlich „ihre Meinung und ihre Wahrheit“von dort beziehen. ur Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit ist heute mehr denn je Wachsamkeit gefordert. Hier kann sogar Toleranz gegenüber Intoleranten Verzicht auf Freiheit sein. Die Demokratie braucht nämlich die Meinungsfreiheit als Grundnahrungsmittel.

„Ein Staat ist umso demokratischer, je mehr unabhängige Stellen, insbesondere Medien, sich ungehindert äußern können.“