Türkei will Eu-pakt neu verhandeln

Die Türkei sperrt Diplomaten aus den Niederlanden aus. Präsident Erdog˘ an wirft Deutschland Beihilfe zum Terror vor.

Noch vor wenigen Wochen war die Türkei tief gespalten in der Debatte um das Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdog˘an noch mehr Macht verschaffen soll. Jetzt bekommt Erdog˘an bei seinen Attacken gegen Europa sogar Schützenhilfe von der Opposition. Was der Präsident aus eigener Kraft nicht zu schaffen schien, besorgen jetzt die Auftrittsverbote für seine Minister und Abgeordneten in Deutschland, den Niederlanden und Österreich: Sie haben eine Welle der Solidarisierung ausgelöst. Er kann der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung am 16. April nun ein wenig gelassener entgegensehen. Politische Beobachter erwarten, dass sich die allgemeine Empörung beim Referendum in zusätzlichen Jastimmen niederschlagen wird. Damit scheint die Strategie der Konfrontation aufzugehen. In vielen Städten gab es antiniederländische Proteste.

Mehr noch als über die Auftrittsverbote erregt sich die Öffentlichkeit über die Bilder vom Einsatz der niederländischen Polizei gegen türkische Demonstranten. Regierungsfreundliche sowie oppositionelle Medien zeigen wieder und wieder, wie Beamte mit Hunden, Schlagstöcken und Wasserwerfern vorgehen.

Gegen den Polizeieinsatz protestierte das Außenministerium mit einer Protestnote, die dem niederländischen Gesandten übergeben wurde. Ankara fordert darin eine schriftliche Entschuldigung für die Abschiebung der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya.

Justizminister Bekir Bozdag˘ erhob auch neue Vorwürfe gegen Den Haag: Die Niederlande verweigerten die Auslieferung gesuchter Terroristen, sagte Bozdag˘. Ankara habe die Auslieferung von elf Mitgliedern der verbotenen PKK und fünf Linksextremisten der Untergrundorganisation DHKP-C beantragt, die Niederlande hätten aber nur eine Person überstellt.

Ömer Çelik bestätigte, Ankara werde Sanktionen gegen die Niederlande verhängen. Er forderte gleichzeitig eine Überprüfung des Flüchtlingspakts mit der EU. Jener Teil, der die Landpassage von Flüchtlingen betreffe, sollte überdacht werden.

Und auch Erdog˘an selbst holte zu einer erneuten Attacke gegen den Westen aus: In einem Interview mit einem türkischen Fernsehsender warf er Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die „Unterstützung von Terroristen“vor. Er behauptete, Deutschland verstecke Terroristen und beteilige sich am „Terrorismus“in der Türkei.

Kurz zuvor stärkte Merkel den Niederlanden im Streit mit Ankara den Rücken. Gegen diese hatte indes Außenminister Mevlüt Çavu¸sog˘lu Sonntag „Schritte“angekündigt, Premier Binali Yıldırım drohte sogar mit „schwerster Vergeltung“. Als ersten Schritt entzog die Türkei niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Gespräche auf höherer Ebeeuropaminister