Milde Strafen, klares Urteil
DVanke, Herr Justizminister Wolfgang Brandstetter“– das kann das freiheitliche Kärntner Politikerquartett Dörfler, Scheuch, Dobernig und Petzner laut sagen. Der Minister hat den Untreueparagrafen so verwässert, dass die vier mit geringen Strafen davongekommen sind. Die Milde des Schöffensenats ist dem „Günstigkeitsprinzip“aufgrund der geänderten Rechtslage geschuldet. Zum anderen wirkten sich die Geständnisse, die teilweise gegebene Unbescholtenheit, die lange Verfahrensdauer und die teilweise Schadenswiedergutmachung durch die Partei strafmildernd aus.
Die Geld- und bedingten Haftstrafen sollen aber nicht über die klaren Schuldsprüche hinwegtäuschen. Der Richter unterstrich in der Urteilsbegründung nachdrücklich das Sittenbild, das in dem Prozess zum Vorschein kam: das Sittenbild einer verrotteten und kriminellen Politik, die Kärnten jahrelang regierte. om Richter verbal mitverurteilt wurden die in die Causa involvierten Kärntner Landesbeamten. Wozu genießen sie den Schutz der Pragmatisierung, wenn sie sich als willfährige Erfüllungsgehilfen einer unlauteren Politik hergeben?
Die Höhe der Strafen ist nicht das Entscheidende. Wichtig ist, dass es zu diesem Prozess überhaupt gekommen ist und die Herrschaften auf der Anklagebank Platz nehmen mussten.