Schwarz und Blau und eine lila Agenda

„Agenda 22“heißt das Übereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Graz. Man will also bis zum Jahr 2022 zusammenarbeiten. An guten wie an schlechten Tagen.

Graz eben bis zum Jahr 2022 vorgeben soll. Von der „maßvollen Stadtentwicklung“bis zum „sicheren Graz“. An diesem Mittwoch stellen es allen voran Siegfried Nagl (ÖVP) und Mario Eustacchio (FPÖ) der Öffentlichkeit vor.

ein Fpvizebürgermeister und die SPÖ stellt nicht einmal mehr einen Stadtrat – ja, die Landeshauptstadt startet völlig neu.

„Zu zweit ist es leichter“, meint Eustacchio auf die Frage, warum dieser Pakt nun fünf Jahre lang halten soll. Und nicht genauso implodiert wie jenes Finanzübereinkommen mit ÖVP und SPÖ, das die Blauen im Mai 2014 aufkündigten. „Die FPÖ trägt jetzt für fünf Jahre die Gesamtverantwortung mit.“

Friede und Freude und Eierkuchen. „Es wird Streitpunkte geben“, meint Nagl und nennt von sich aus das Thema Integration. Hier etwa habe man sich darauf verständigt, dass die FPÖ entsprechende Gelder im Gesamtbudget mitträgt, sich einzelne Maßnahmen aber anschaut. Sollte sie dann einmal Nein sagen, könne sich die ÖVP Mehrheiten im Gemeinderat suchen.

Beide Seiten gestehen auch, dass es für dieses neue Miteinander Kompromisse brauchte. So rückten die Freiheitlichen von ihrer harten Wahlkampflinie in Sachen Gemeindebau ab, die so etwas wie einen „Vorteilsclub für Grazer“vorsah. Im Gegenzug trat die ÖVP das Personalamt an die FPÖ ab – was dem Vernehmen nach längst nicht allen in der Volkspartei gefiel.

wollen ÖVP und FPÖ einen Weg finden, um eine stetig wachsende Stadt (aktuell 321.000 gemeldete Personen) zukunftsfit zu machen. Der neue Finanzstadtrat Günter Riegler, bis vor Kurzem noch Geschäftsführer der Fhjoanneum, will dazu 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 investieren: 300 Millionen Euro aus eigenen Töpfen und 300 Millionen Euro über Darlehen.

Fix ist auch, dass die Gebühren für Kanal, Müll und Co. wieder jährlich „angepasst“werden. Nagl will verhindern, dass „erst viele Jahre die Erhöhung ausgesetzt wird und dann auf einmal 10, 15 Prozent mehr zu zahlen sind“. Und, Richtung