Buchmann bleibt auch ohne Doktor
Uni Graz dürfte Buchmann wohl den Doktor aberkennen / ÖVP steht hinter ihm / Herk setzt Reform in Bundeskammer um / Seiersberg-konflikt härter.
In der seit neun Monaten schwelenden Plagiatsaffäre rund um Landesrat fällt jetzt der Vorhang – aber nur nach dem ersten Akt. Informierte Kreise berichten, dass die Universität Graz die Causa nun entschieden hat. Basis waren drei externe Gutachten sowie zwei Stellungnahmen Buchmanns. Das entsprechende Schriftstück dürfte dem Politiker dieser Tage zugestellt werden.
Der Inhalt ist noch geheim. Im Verwaltungsverfahren steht es schon aus Fairnessgründen dem Betroffenen selbst zu, als Erster Kenntnis vom Ausgang der Sache zu erlangen. Andererseits gibt es auch hohes öffentliches Interesse an dem Fall und seinen politischen Folgen.
Kenner der Materie nehmen als nahezu sicher an, dass die Universität die erwiesenen Unsauberkeiten beim Zitieren von Quellen für gravierend hält und daher den Doktorgrad aberkennt. Sollte es so kommen, wird Buchmann einen Bescheid mit umfangreicher Begründung erhalten. Ihm steht der Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht offen. Es ist davon auszugehen, dass er diesen Weg auch ausschöpft.
Politisch wird der Fall damit zur Endlosgeschichte. Denn die ÖVP mit
an der Spitze dürfte entschlossen sein, Buchmann im Amt zu halten – mindestens bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Vorerst kann man auf das „schwebende Verfahren“verweisen. Doch für die Zeit nach der Letztentscheidung fehlt der ÖVP noch eine belastbare Strategie.
Parteiintern macht der Wirtschaftsbund seit Monaten mächtig Druck zugunsten Buchmanns. Der sei ein exzellenter Wirtschaftslandesrat, und überhaupt handle es sich um eine lange zurückliegende Verfehlung. Dass es in der Politik auch um Vertrauen geht, wird in diesem inneren Zirkel als nachrangig bewertet.
Geht es hart auf hart, dann hätte Buchmann theoretisch ein Rückkehrrecht in die Wirtschaftskammer. Die stellte ihn 1988, noch ohne Doktortitel, ein und führt ihn seither im Personalstand. Laut Dienstordnung ist er „für die Dauer der Ausübung eines politischen Mandats vom Dienst freigestellt“. In der Praxis rechnet in der Wk-zentrale in der Grazer Körblergasse freilich niemand mit seiner Rückkehr.
Turbulent geht es in der Kammer nämlich auch ganz ohne Buchmanns Beitrag zu. Wk-präsident
kam jüngst ins Fadenkreuz der Länderkammern aus Wien und Niederösterreich, weil er angeblich die Kammerreform „vergeigt“habe. Hintergrund: Herk leitete im Reformprozess eine Arbeitsgruppe, die eine Senkung der Kammerumlage für Großbetriebe ab 2019 verhandelt hat. Das Ziel war zunächst unstrittig. Aber später bekamen einige Kammerfunktionäre kalte Füße, als sie merkten, dass weniger Beiträge auch weniger Budget bedeuten.
Der Streit kochte kurz hoch, wurde inzwischen aber kalmiert – und zwar von der Runde der Wirtschaftsbundlandeschefs. Kommenden Donnerstag wird die Reform formal beschlossen. Im Vorfeld haben sich jetzt alle Länder ausdrücklich dazu bekannt.
Im Hintergrund der Rangeleien geht es auch um die Nachfolge von Bundeswirtschaftskammerpräsident der Ende 2018 in Pension geht. Herk gilt als einer der möglichen Nachfolger. „Ich fühle mich in der Steiermark wohl“, lautet sein Wording zum Thema. „Aber wenn es eine Gruppe gibt, die mich unterstützt, dann würde ich mir das überlegen.“Dass mit Vizepräsident
bereits ein Steirer hochrangig in der Bundeskammer sitzt, sei kein Hindernis.
Eine offene Baustelle sind auch zwei Klagen der gegen die Wirtschaftskammerspitze wegen „Täuschung“. Die Kammer weist alle Vorwürfe von sich – sie habe eine Studie zu Verordnungen der Gemeinde beauftragt, nichts weiter. Mit dem Unternehmen SCS habe das nur indirekt zu tun. Im Shoppingcity-streit sei man neutral, wolle „Fairplay“für alle. Doch die SCS hat nun sogar ihre Klage gegen Gutachter
zurückgezogen, um sich ganz auf die Kammer als Gegner zu konzentrieren.