Neues Gesetz bringt Millionen für die Regionen

Lernen von Stuttgart: Das Land will die Regionen aufwerten und mit eigenem Budget ausstatten. Sonderfall Graz und Umgebung.

Die Herausforderungen“, sagt Thomas Kiwitt, „machen an der Gemeindegrenze nicht halt. Und die Chancen auch nicht.“Allgemeines Nicken in der Runde der steirischen Delegation, die in Stuttgart Lösungen für die Frage sucht: Wie kann man das enge Kastldenken so mancher Bürgermeister überwinden?

Am heftigsten genickt hat Michael Schickhofer, Landeshauptmann-stellvertreter (SPÖ) und in der Regierung für die Regionalentwicklung zuständig. Und er will es nicht beim Nicken belassen: Er schickt in zwei bis drei Wochen ein neues Gesetz in Begutachtung, das die steirischen Regionen deutlich stärken soll. Die Kleine Zeitung hat den Entwurf bereits eingesehen.

Beim Entwurf hat man sich an Stuttgart orientiert, das europaweit als Vorbild gilt. Thomas Kiwitt ist Direktor des „Verbandes Region Stuttgart“– und dieser Verband hat enorme Kompetenzen: Die regionale Raumplanung für die rund 2,7 Millionen Einwohner (die Stadt selbst hat 620.000) liegt in der Hand des Verbandes genauso wie Ausbau und Betrieb des Sbahn-netzes plus die Wirtschaftsförderung. „Wir überle- gen, wo für die Region Wohngebiete oder Gewerbegebiete Sinn machen und weisen das dann entsprechend aus“, so Kiwitt. Das Budget, das der Verband zur Verfügung hat: rund 350 Millionen Euro, wobei gut 300 Millionen in die S-bahn fließen.

Schickhofer mit seinem Gesetz nicht gehen, aber: Die sieben steirischen Regionalversammlungen, die es ja bereits gibt und die sich aus den Bürgermeistern der Region sowie den gewählten Abgeordneten in Land-, Bundes- und Nationalrat zusammensetzen, sollen erstmals ein eigenes Budget erhalten. „Wir denken da an fünf Euro pro Einwohner seitens der Gemeinden in der jeweiligen Region und fünf Euro seitens des Landes“, so Schickhofer. Für die größte Region, den steirischen Zentralraum mit Graz und Umgebung und