Ein Ruhepol im munteren Mandatsreigen
FPÖ gibt Eibinger-miedl ihre Stimmen / Spannung um Buchmanns Mandat / Klubchef Lackner bleibt nur drei Jahre / ÖVP bei Bildungsarbeit klar voran.
Kommenden wird
WDienstag
vom Landtag zur neuen Wirtschaftslandesrätin gewählt – auch mit den Stimmen der FPÖ, die einen „Vertrauensvorschuss“gewährt. Kpö-klubobfrau
hingegen wird sich zwar wohlwollend zu Eibinger äußern, beim Stimmverhalten verweigert sich die KPÖ aber aus Prinzip – so wie bisher bei allen Regierungsmitgliedern. Die Grünen werden ihr Wahlverhalten erst am Montag festlegen. as die Landtagsmandate betrifft, wurde Övp-intern in den letzten Tagen intensiv an einer Lösung gefeilt. Denn auf dem Papier ist die Lage verzwickt: Laut Gesetz hat der scheidende Landesrat ein Rückkehrrecht auf sein Mandat. Die Wahlbehörde muss ihm diesen Sitz anbieten. Buchmann könnte sich also in den Landtag setzen, ohne dass das jemand verhindern kann.
Dass es dazu in der Praxis nicht kommt, wird als sicher angenommen. Aber Garantien gibt es nicht. Zuletzt kursierten in der ÖVP Überlegungen, man wolle Buchmann einen Verbleib im Eu-ausschuss der Regionen ermöglichen. Dazu hätte er ein Mandat gebraucht, oder man hätte die Landesverfassung ändern müssen. In Wahrheit hoffen alle, dass der berufliche Neustart in der Bundeswirtschaftskammer möglichst rasch fixiert wird. Denn Buchmann hat ab Dienstag acht Tage Zeit, um zu erklären, ob er das Mandat annimmt. Das ist der entscheidende Zeitraum.
Eibinger selbst wird am Dienstag zuerst zur Landesrätin gekürt und legt dann erst ihr Mandat nieder – durch diese Reihenfolge sichert sie sich ihrerseits ein Rückkehrrecht für den Notfall. Erst in der nächsten Plenarsitzung im Mai wird dann ihr eigentlicher Nachfolger im Landtag, nämlich Övp-geschäftsführer als Abgeordneter angelobt. Eisel, der mehrfach knapp auf einem Kampfmandat scheiterte, schafft damit im dritten Anlauf den Sprung ins Landesparlament.
Kein solches Rückkehrrecht hat übrigens Spitalslandesrat
Er verzichtete 2014 schon vor seiner Wahl zum Landesrat freiwillig aufs Mandat, um für Kollegin
sofort einen Landtagssitz freizumachen.
Mit dem obersteirischen Bergbauern steigt ein Haudegen zum Klubobmann auf, der diese Karriere ganz sicher nicht in seiner Planung hatte. Lackner wurde von Parteichef der keine Experimente wollte, für den Chefposten bestimmt. Dass keine Widerrede möglich war, umschreibt Lackner mit einem Zitat des legendären Övp-mannes
„Einem Einberufungsbefehl hat man Folge zu leisten.“Der 62-Jährige stellt klar, dass er nur bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 zur Verfügung steht. Bisherige Övpklubchefs waren (mit Ausnahme von deutlich jünger, und auch Lackner sieht es als Aufgabe, einen jungen Nachfolger heranzubilden. Parteiintern genannt wird etwa der Oststeirer (29).
Exakt am Dienstag feiert die ÖVP ein Jubiläum: Vor zehn Jahren wurde die alte Denkwerkstatt „Modell Steiermark“erneut ins Leben gerufen. Mit der Zeitschrift „politicum“, dem „Jahrbuch für Politik“und dem unkonventionellen Gesprächsformat „Dienstalk“, das übermorgen zum 100. Mal stattfindet, setzt die Partei laufend spannende Impulse. Die anderen Parteien haben mit diesem Tempo einige Mühe. „Wir werden noch heuer mit unserer Steiermark-akademie durchstarten“, sagt Spögeschäftsführer Er nennt auch die Veranstaltungsreihe „Kopfarbeit“. Man müsse aber in der Kommunikation der Bildungsarbeit besser werden, räumt Lercher ein. Die FPÖ verweist auf das von Landtagspräsident geleitete „Kulturforum Steiermark“und auf Aktivitäten der Vorfeldorganisationen. Die Grünen haben die Grüne Akademie, die KPÖ betreibt ein Bildungszentrum in der Grazer Lagergasse. Das ist keine allzu üppige Ausbeute. Denn in Summe erhalten die Parteien für diese Zwecke Förderungen von jährlich elf Millionen Euro allein vom Land – aufgeteilt gemäß ihrer Stärke im Landtag.