Der Staat muss Flagge zeigen
ENs war ein seltsames Grüppchen von Aktivisten, das sich am Freitag vor dem Landesgericht Graz versammelt hat. Da stand der linksalternativ anmutende Zöpfchenträger neben dem strammen jungen Mann mit dem Fan-shirt der rechten Band „Böhse Onkelz“.
Was eint sie? Es ist die glatte Weigerung, die Autorität des Staates anzuerkennen.
Das konnte dem wiederum so lange egal sein, solange sich das alles im beschränkten Kreis lokaler Verhaltenskreativer bewegte. Irgendwann aber muss der Staat Flagge zeigen: Auch tolerante Demokratien verteidigen sich – etwa wenn ihre Funktionsträger unter Druck gesetzt oder gar vor improvisierte „Volksgerichte“gezerrt werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft Graz ließ vorige Woche rund zwei Dutzend Personen wegen Nötigung, Betrugs und Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung verhaften – auf Basis bestehender Gesetze. Ende der Fahnenstange für Staatsverweigerer. Der Ministerrat wollte morgen eine eigene Gesetzesnovelle diskutieren. un ist aber eine „Ehrenrunde“angesagt. Eine Woche lang soll noch beraten, präzisiert und sichergestellt werden, dass wirklich nur die bösen Onkels und Tanten betroffen sind.
Zivilgesellschaftlicher Protest und Staatskritik am Stammtisch sind weiter ausdrücklich erwünscht.