Vorstoß für Generallandtag

Sein deplatzierter Kopftuch-sager beschert Alexander Van der Bellen weltweit Schlagzeilen.

MSit einem unkonventionellen Vorschlag will der steirische SPÖ-CHEF

die Absurditäten der Landesgesetzgebung beseitigen. Für Gespött sorgt seit eh und je etwa die Jugendschutzgesetzgebung – mit neun Regelungen, die Jugendlichen in Österreich neun unterschiedliche Ausgangssperren bescheren. Schickhofer wird an diesem Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien sein Konzept über eine umfangreiche Reform der Landesgesetzgebung der Öffentlichkeit vorstellen. chickhofer schwebt nach Informationen der Kleinen Zeitung unter dem Schlagwort „Ein Österreich, eine Gesetzgebung“die Einrichtung eines Generallandtags vor. Dieser wird mit Vertretern aus allen neun Landtagen beschickt und soll

Dlandesgesetzliche Materie bundesweit einheitlich in Kraft setzen. Beim Jugendschutz etwa müssten sich dann die neun Länder auf eine konkrete Bestimmung, die österreichweit gilt, einigen. Vor der Radikalvariante, der Übertragung der Gesetzgebung auf die Bundesebene, schreckt Schickhofer zurück. ie Bürokratie geht den Menschen auf den Wecker“, begründet er den Vorstoß. Schickhofer hat in den letzten Monaten eine Reihe hochkarätiger Verfassungsrechtler, darunter konsultiert. Noch sind nicht alle Details bekannt, dem Vernehmen nach bedarf der Vorschlag nicht nur einer Zweidrittelmehrheit, sondern auch einer Volksabstimmung. Ein Totalumbau der Verfassung macht eine Konsultation der Bürger erforderlich. Den Landtagen bliebe dann immer noch das Kontrollrecht.

Die linke französische Tageszeitung „Liberation“nimmt sich kein Blatt vor den Mund und bringt es auf den Punkt: „Van der Bellen hat einen Bock geschossen.“Drei Monate nach seiner Inauguration sorgt der Bundespräsident international erstmals wieder für Schlagzeilen – mit seiner völlig deplatzierten Äußerung zur Kopftuchdebatte. Mit Zeitverzögerung widmen sich nun auch internationale Medien seiner kruden Aussage, in Österreich könnten eines Tages alle Frauen aus Solidarität mit angefeindeten Muslimen Kopftuch tragen. Darunter finden sich neben der „Libération“die „Washington Post“, die „Frankfurter Allgemeine“, die „Daily Mail“, der „Independent“, die australische „Herald Sun“, das pakistanische „Geo News“, „Russia Today“, die rechte Recherche-plattform Breitbart oder die „Bild“-zeitung („Neuer Ösi-präsident“).