EU gibt sich gegenüber London hart

Bei einem Eu-sondergipfel in Brüssel beschließen die Festlandeuropäer rigide Leitlinien für die Brexit-verhandlungen.

Noch vor Beginn der Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien macht die EU deutlich, dass sie den Briten eine gesalzene Rechnung für den Ausstieg aus der Gemeinschaft präsentieren wird. Bei den häufig genannten 60 Milliarden Euro handle es sich um „vorsichtige Schätzungen“, sagte Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker am Samstag in Brüssel. Dort legten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitglieder ihre Linie für die Gespräche mit London fest.

Diese sollen nach der britischen Unterhauswahl im Juni beginnen. Dabei streben die 27 an, möglichst rasch die finanziellen Verpflichtungen zu klären, die den Briten nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft erwachsen sind. Der laufende Euhaushalt gilt noch bis 2020, allein hier muss London seinen Beitrag leisten. Hinzu kommen Zusagen für Kreditprogramme, Fonds, Beamtenpensionen und diverse andere Obligationen.

Briten sollen nach dem Willen der Kontinentaleuropäer für sämtliche Kosten aufkommen, die durch den Austritt des Landes entstehen. Dazu zählen auch die Kosten für den Umzug zweier prestigeträchtiger Eu-behörden, die ihren Sitz in London haben – namentlich der Bankenregulierer EBA und die Arzneimittelagentur EMA. Österreich rechnet sich gute Chancen aus, zumindest die EMA nach Wien zu holen.

Angela Merkel (CDU) betonte in Brüssel, noch gebe es keine präzisen Zahlen, um welche Summen es gehen wird. Mehr Klarheit darüber dürfte es vermutlich erst geben, wenn sich die Form der zukünftigen Beziehungen der Briten zur Union abzeichnet. Denkbar sei beispielsweise, dass sich das Land auch in Zukunft an Forschungsprogrammen beteiligt.

Deutschland und Österreich als Eu-nettozahler machten bereits deutlich, dass sie ihren Anteil am Eu-haushalt nicht erhöhen wollen, wenn der briti- Beitrag wegfällt. Auch in anderen Geberländern dürfte die Bereitschaft dazu gering ausgeprägt sein. „Wir haben uns im Vorfeld schon mit einigen anderen Nettozahlern getroffen“, berichtete Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ).

Bei ihrem Treffen in Brüssel billigten die Staatslenker bereits nach wenigen Minuten die Leitlinien für die bevorstehenden Brexit-gespräche. Euratspräsident Donald Tusk, die Kommission und Chefunterhändler Michel Barnier hatten in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den Hauptstädten ein Papier erarbeitet, das die Grundsätze für die Gespräche enthält. Die schnelle Einigung und das Fehlen jeglicher Kontroversen am Samstag unterstreichen, dass sich die verbleidie benden Mitglieder nicht auseinanderdividieren lassen wollen. Laut Eu-vertrag gibt es zwei Jahre Zeit für die Trennungsgespräche. Den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens hat die britische Premierministerin Theresa May Ende März gestellt.

Neben den finanziellen Fragen wollen die 27 schnell Klarheit über den künftigen Status der mehr als drei Millionen Eubürger erreichen, die in Großbritannien leben. Umgekehrt soll das Gleiche für die 1,2 Millionen Briten gelten, die auf dem Kontinent zu Hause sind. Die Rechte der Bürger seien „die Priorität Nummer eins“, sagte Tusk.

Ein weiterer zentraler Punkt: Die 27 wollen erst über die künftigen Beziehungen Großsche