Regierung schießt beim Wohngeld zurück
Scharfer Streit ums Wohngeld / Schützenhöfer wartet bei Staatsbürgerschaften ab / FPÖ spottet über „Plagiat“/ Kammer-wirbel / Estag-wert verzehnfacht.
In Sachen Wohnunterstützung schießt die Landesregierung scharf gegen die Opposition: Die von FPÖ, KPÖ und Grünen eingebrachte Anfechtung des neuen Wohngesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof sei formal und inhaltlich fehlerhaft, das Höchstgericht solle das Begehren verwerfen. So steht es in der Gegenäußerung, die die Regierung jetzt vom Landesverfassungsdienst erarbeiten ließ.
Dass das Gesetz zu wenig konkret sei, lässt man nicht gelten: Das Land zahle die Wohnförderung freiwillig und sei überhaupt nicht verpflichtet, „ihre Gewährung gesetzlich zu regeln“. Das Land fügt sogar Beispielrechnungen an, hält sich aber eine Hintertür offen: Sollte das Höchstgericht das Gesetz aufheben, möge es bitte eine sechsmonatige Reparaturfrist einräumen. Die zuständige Landesrätin
will sich während des Verfahrens nicht mehr dazu äußern. Im KPÖ-KLUB zeigt sich Klubdirektorin enttäuscht: Die Landes-äußerung sei inhaltlich schwach, die Beispielrechnungen seien lebensfremd konstruiert. Man bleibt vorerst also siegesgewiss. sterreichisch-türkische Doppelstaatsbürger sind seit dem Türkei-referendum ein Aufreger. Zuständig für den allfälligen Entzug von Staatsbürgerschaften wäre LH
Doch während in anderen Bundesländern Listen mit Doppelstaatsbürgern kursieren, wartet Schützenhöfer ab: Man gehe davon aus, dass man Hinweise erhalten werde, falls es Steiermark-bezüge gebe. Die FPÖ kritisiert die Untätigkeit und hat beantragt, „alle notwendigen Schritte“zu setzen, um aktiv an die Listen zu kommen.
Den Amtsantritt des neuen Övp-klubobmanns nützten die Blauen für einen Jux: Fpö-klubchef
übergab Lackner einen Packen Kopierpapier. Hintergrund: ÖVP und SPÖ brachten zuvor einen Landtagsantrag ein, der nahezu wortgleich von einem Fpö-antrag abgeschrieben ist. Es geht um ein Statement gegen den Eu-beitritt der Türkei. Kunasek nützte das „Plagiat“, um der ÖVP gleich noch weitere Fpö-anträge ans Herz zu legen. So etwa Forderungen nach besserer Polizeiausstattung oder einem verfassungskonformen Bettelverbot. Spö-mandatar hält den Vorfall für eine blaue Finte: Die FPÖ habe ihren Antrag absichtlich so formuliert, dass SPÖ und ÖVP dafür sein müssen. In der ÖVP verweist
auf die starken Unterschiede in der Antragsbegründung: Während die „polemische“Fp-begründung „eher an das Bierzelt erinnert“, sei der Vp/sp-antrag mit seriösen Argumenten unterlegt.
Wirtschafts- und Arbeiterkammer pflegen auf Landesebene unter den Präsidenten und ein gutes Einvernehmen. Doch jetzt kommt – ausgerechnet vor dem „Tag der Arbeit“– Störfeuer aus Oberösterreich: Die dortige AK, die seit Jahren einen betont aggressiven und unternehmerfeindlichen Kurs fährt, veröffentlichte in sozialen Netzwerken ein Video, das Arbeitgeber als herzlose Ausbeuter und zynische Egomanen zeigt. Herk forderte Pesserl sofort auf, sich von dieser „Retropolitik“zu distanzieren. Auch dem Kammerdirektor
platzte ob des „geschmacklosen Machwerks“, das die Einsatzfreude junger Menschen untergrabe, der Kragen. Pesserl duckt sich in dem Konflikt allerdings weg: Er kommentiere die Causa nicht. Herk müsse sich an den oberösterreichischen Ak-chef
wenden, denn „ich bin nicht sein Vormund“.
Zum Schluss ein Lichtblick: Die Steiermark wird um 1,5 Milliarden Euro reicher – aber nur auf dem Papier. Ursache ist der Wertansatz für die Landesbeteiligungen an der
und Spitalsgesellschaft Die standen bisher nur zum Nominalwert in der kürzlich präsentierten „Eröffnungsbilanz“des Landes. Jetzt aber ändert der Bund die Bewertungsregeln. Deshalb darf man den wahren Wert verbuchen: Die Estag beispielsweise steigt damit von bisher 75 Millionen auf 1,067 Milliarden. Realer Effekt für die Bevölkerung: leider keiner.