„Nahe an der Staatskrise“

MFNahnende Worte fielen am Mittwochmorgen im Maria-theresien-zimmer in der Wiener Hofburg. Bevor Bundespräsident Justizminister

zusätzlich zum Vizekanzler und Staatssekretär (ÖVP) zum Wirtschaftsminister angelobte, forderte er von der Politik „ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung“ein. Denn bis zum Wahltag dürfe sich ein „September 2008“„budgetär nicht wiederholen“, erklärte das Staatsoberhaupt. ür die Angelobung selbst erschienen neben Brandstetter und Mahrer auch Bundeskanzler (SPÖ) und designierte ÖVP-CHEF Den Moment, als Mahrer auf der roten Couch Platz nahm und gemeinsam mit dem Bundespräsidenten unterschrieb, hielt sein Vater mit einem Handyfoto fest. ach dem Termin in der Hofburg wechselte der frisch angelobte Wirtschaftsminister zur nächsten Zeremonie in „sein“Ministerium, das ihm von seinem Vorgänger

übergeben wurde. Dieser appellierte an alle politischen Kräfte, verbal „abzurüsten“– die Situation sei „nahe an der Staatskrise“. Die Übergabegeschenke der

WEfielen sportlich aus. Mahrer überreichte seinem Vorgänger ein „Chelsea“-trikot, Mitterlehner schenkte dem Minister ein Fitnessarmband mit Pulsmesser (denn es sei in der Politik oft gut, den Puls unten zu halten) und Schrittzähler. Letzteres solle motivieren, öfter den Dienstwagen stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen. ie amüsant dieser Rat nur wenig später wirken würde, konnte niemand ahnen. Denn der neue Wirtschaftsminister Mahrer sorgte wenig später im Nationalrat für Ärger, weil er zu Beginn der Debatte und damit für seine eigene Vorstellung nicht anwesend war. Övp-klubobmann

eilte sogleich zu seiner Rettung, „er steht in einem Stau“, erklärte Lopatka. Als Mahrer dann doch den Sitzungssaal betritt, wird höhnisch geklatscht. inen Tag zuvor war es im Nationalrat ebenfalls wild zugegangen. Besonders er-

IDzürnte die Grünen die Ablehnung ihres Antrages auf die Gleichsetzung der Partnerschaft homosexueller Paare mit der Ehe – auch durch die SPÖ. Kanzler Kern wollte eigentlich gegen den Willen der ÖVP zustimmen, ließ davon aber ab, um den Arbeitsfrieden nicht zu gefährden. Doch 24 Stunden später postete er ein Video, in dem er dieser „Diskriminierung“nun doch den Kampf ansagte. Man wolle die ÖVP hier endlich überzeugen. m Burgenland muss die SPÖ offenbar niemanden überzeugen, was den Spitzenkandidaten der Spö-landesliste für die kommende Nationalratswahl betrifft. Verteidigungsminister (SPÖ) soll die Liste anführen. Er werde ein „ordentliches Ergebnis erreichen“, ist man sich sicher. Die FPÖ wird aller Voraussicht nach den Dritten Nationalratspräsidenten

(FPÖ) als Spitzenkandidat ins Rennen schicken. en Spitzenposten in der Jungen ÖVP, der durch die Beförderung von Kurz zum designierten ÖVP-CHEF frei geworden war, übernimmt der bisherige Generalsekretär

Der gebürtige Salzburger und studierte Jurist wurde von der Bundesleitung der JVP designiert.