Eine Notbremse fürs Budget
Sag niemals Sperre dazu! An einem neuen Wort dafür will Finanzstadtrat (ÖVP) noch feilen, an der Sache selbst ändert das aber nichts: In seinem ersten Budget für 2017/18 setzt Riegler auf eine Fünf-prozentsperre bei allen Subventionen.
Das bedeutet: Die Stadt behält sich bei allen Subventionen, die an Vereine ausgezahlt werden – egal ob im Sozial-, Wirtschafts-, Kultur- oder Frauenbereich – fünf Prozent vorerst zurück. In Summe sind das rund 1,5 Millionen Euro. Manche sagen Sicherheitsnetz dazu, manche Notbremse.
Riegler will damit ein Zeichen setzen, dass die Budgetsituation durchaus angespannt ist. Gleichzeitig versucht er, die Maßnahme zu relativieren. „Das wird immer wieder gemacht“, sagt er und verweist dabei auf Finanzlandesrat
(SPÖ). Der hat im Landesbudget eine Zwei- eingezogen – und das Geld großteils auch einbehalten. Das will Riegler eigentlich gar nicht: „Nächsten Mai schauen wir uns die Situation an, ob die Regelung zur Anwendung kommen muss.“
Teil eins des Budgets hat Riegler bereits fertig: das Magistratsbudget. Ein Punkt dabei: Im Frauenbereich gibt es sogar eine kleine Erhöhung. Teil zwei, nämlich das Budget für Holding Graz und Co., braucht noch eine Verhandlungsrunde. „Das ist
Eein gewaltiger Investitionsbereich“, so Riegler, „das müssen wir noch einmal durchkneten.“Der größte Brocken ist sicher der Ausbau der Straßenbahnlinien, aber auch der Zentrale Speicherkanal schlägt sich mit zweistelligen Millionenbeträgen nieder. in Bereich, wo in der Vergangenheit Millionen investiert wurden, ist der Fernwärme-ausbau. Fast die Hälfte aller Grazer Haushalte ist mittlerweile ans Netz angeprozent-sperre schlossen. Bei einem gemeinsamen Termin haben Bürgermeister (ÖVP) und Umweltstadträtin
(Grüne) die Ziele bis 2030 präsentiert. „In diesem Bereich ist in der Vergangenheit gemeinsam viel gelungen und diesen Weg möchte ich fortsetzen“, so Wirnsberger. Nachsatz: „Trotz meiner scharfen Kritik an Schwarz-blau.“
Der Fernwärme-ausbau geht also weiter, neuer Schwerpunkt liegt auf der „Ökologisierung“(Nagl) der Fernwärme. Aktuell kommen 25 Prozent aus nicht fossiler Energie (der Rest großteils aus Gas), das soll auf 50 Prozent steigen. Etwa mit dem „Big Solar“-projekt der Energie Steiermark, der geplant größten solarthermischen Anlage der Welt. Aber auch mit der Abwärme der Firma Sappi, die ab Herbst 2017 ins Netz eingespeist wird. In Planung: Abwärme der Kläranlage in Gössendorf sowie der Firma Linde Gas.