Aufschwung fast ohne Politikfrust

Die Neuwahlen kommen aus konjunktureller Sicht zur richtigen Zeit: Der Aufschwung sollte auch durch politische Reibereien kaum unter die Räder kommen.

Jahrelang war die politische Lähmung des Landes auch Gift für die Konjunktur. Aus der spürbaren Stimmungsaufhellung im Vorjahr ist inzwischen ein echter Aufschwung geworden. Beflügelt von einem für heuer erwarteten globalen Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, aber auch von internen Impulsen wie der Nachwirkung der Steuerreform, könnte Österreichs gesamte Wirtschaftsleistung 2017 um zwei Prozent wachsen.

Wie robust ist diese Entwicklung? Neben den unverändert bestehenden internationalen Risiken möglicher Us-importzölle und Brexit-unsicherheiten ist nun zudem unklar, ob die in Scheidung lebende rotschwarze Koalition noch im Akkord beinahe fertige Projekte über die Bühne bringt oder an Details scheitert. Die Gewerbeordnung wurde am Mittwoch etwa kurzerhand nicht beschlossen, weil die SPÖ nun Chancen sieht, ihre Forderung nach mehr Freiheiten doch noch durchzusetzen.

„Wenn sich die Regierung noch auf wichtige Projekte einigen kann, könnten wir unsere Juni-prognose sogar noch ganz leicht nach oben korrigieren“, sagt der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. 1,7 Prozent Wachstum hatte er zuletzt prognostiziert. „Das erste Quartal war wirklich super, es wäre schade, wenn man jetzt die noch möglichen Schritte nicht setzen würde“, sagt Kocher.

Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, sieht den Aufschwung durch die Neuwahlen ebenfalls nicht betroffen. „Der ist robust genug durch den guten Konsum und steigende Exporte“, so Badelt. Mittelfristig könnte sich ein neuerlicher Rückgang des Vertrauens in die Politik natürlich dämpfend auswirken. „Aber das will ich ja nicht hoffen.“

Ein wirtschaftliches Erfolgsrezept des vergangenen Jahres, nämlich die Erhöhung der Forschungsprämie, wird jedenfalls noch einmal angewandt: SPÖ und ÖVP einigten sich am Mittwoch auf eine weitere Erhöhung von 12 auf 14 Prozent. Dass auch die Aktion 20.000, also Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, auf den Weg gebracht werden soll, beurteilen Kocher und Badelt grundsätzlich positiv. „Ich bin zwar nicht mit allen Details der Maßnahme einverstanden“, so der IHS-CHEF,