Lobbyisten ihrer Heimat und der EU
Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und seinen slowenischen Widerpart Borut Pahor trennt viel – nur nicht ihr Ziel.
Auch wenn die Altösterreicher in Slowenien die gleiche Sprache, ein Deutsch des ganz alten Schlags, reden – mit einer Stimme sprechen sie selten. Zu zerstritten sind die einzelnen Gruppen. Am Dienstag aber raufen sie sich zusammen. Denn noch bevor Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu seinem offiziellen Staatsbesuch in Laibach ankam, machte er in Marburg halt, traf die Vertreter der deutschsprachigen Minderheit und nahm sich ihrer Existenzsorgen an.
Ein Thema, das er am gestrigen Mittwoch beim offiziellen Teil seiner Reise immer wieder aufs Tapet brachte – ob im Gespräch mit Staatspräsident Borut Pahor oder Regierungschef Cerar. Denn auch wenn Pahor einmal das Wort „manjˇsina“, also Minderheit, auskam; offiziell spricht man von ethnischen Slowenen, die Deutsch sprechen. Eine Bezeichnung, die auch mit einer Einschränkung von Rechten einhergeht. „Zuvorderst müssen wir einmal schauen, dass wir eine Grundfinanzierung für die Vereine schaffen, damit sie im Winter wenigstens heizen können“, so Van der Bellen pragmatisch.
die übrigen Themen, die im Gespräch der Staatschefs angeschnitten wurden: Grenzkontrollen, der Zaun in der Südsteiermark, schleppende Restitutionen, das Atomkraftwerk Krˇsko und Sozialdumping. Einzig die Erwähnung der slowenischen Minderheit in der neuen Kärntner Lan- desverfassung wurde von beiden Seiten goutiert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser saß in diesem Moment sichtlich zufrieden in der ersten Reihe.
War die Zusammenkunft also ein Krisentreffen? „Es ist halt wie in einer ordentlichen Familie, man redet sich die Sachen aus“, kommentiert Wirtschaftskammer-präsident Christoph Leitl am Rande eines begleitenden Wirtschaftsforums die umfassende Agenda. Und dass man aus den Gesprächen der beiden Präsidenten keine unmittelbamiro ren Ergebnisse erwarten dürfte, gestand auch Van der Bellen ein. „Wir haben keine Exekutivgewalt. Aber wir können auf die Regierungen einwirken.“
Offen lobbyiert wurde beim Wirtschaftsforum von österreichischer Seite auch für einen Zugang Sloweniens zu internationalen Gewässern. Wiederum aus Pragmatismus: Der Hafen Koper ist wichtigster Umschlagplatz für den Im- und Export österreichischer Güter, noch vor Triest oder deutschen Nordseehäfen.