Trump will mehr Geld von Europa
Im neuen Nato-hauptquartier zwang Us-präsident Donald Trump die Alliierten, mehr für Verteidigung auszugeben.
Im Konflikt um die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-staaten hat Uspräsident Donald Trump den Druck auf die Verbündeten massiv erhöht. Das Ziel, wonach in Zukunft jedes Mitgliedsland zwei Prozent seiner nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben solle, sei „das absolute Minimum“, sagte Trump am Donnerstag zum Auftakt eines Minigipfels mit den Staats- und Regierungschefs der übrigen Alliierten in Brüssel. Die meisten Nato-staaten hätten durch zu geringe Rüstungsausgaben Schulden bei den Amerikanern angehäuft, behauptete Trump. „Das ist nicht fair gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern in den Vereinigten Staaten.“
Trump hielt seine Ansprache im Angesicht der Staatslenker aus den 28 anderen Mitgliedstaaten – und machte damit kurzerhand die Hoffnungen der Europäer zunichte, den neuen Us-präsidenten mit umfangreistaaten politischen Zugeständnissen milde stimmen zu können. Deutschland und die anderen Partner hatten vor dem Brüsseler Treffen amerikanischem Drängen nachgegeben und akzeptiert, dass sich die Nato als Organisation formal an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS beteiligt.
die Verteidigungsbudgets gilt seit 2014 im Bündnis die Linie, dass jeder Mitgliedstaat bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts seine Ausgaben der Marke von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts annähern soll. Allein dieses Ziel gilt schon als ausgesprochen ambitioniert. Deutschland etwa gibt derzeit 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Um das Zwei-prozent-ziel zu erreichen, müsste der Etat um rund 25 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.
Die europäischen Nato-staaten sind nun bereit, jährlich verbindliche Pläne zur Steigerung ihrer Wehrausgaben vorzule- gen. Auch das war eine Forderung der Amerikaner. Trump dringt auch auf eine stärkere Beteiligung des Bündnisses im Kampf gegen den Terror. Deshalb tritt die Nato jetzt der internationalen Anti-is-koalition bei, die unter Führung der USA sowie unter Beteiligung mehrerer muslimischer Staaten die Terrormiliz in Syrien sowie im Irak bekämpft. Alle 28 Natochen sind bereits der Koalition. Mitglied
Jens Stoltenberg sagte, der Beitritt unterstreiche, dass sich das Bündnis als Ganzes dem Kampf gegen den Terror verpflichtet fühlt. Außerdem lasse sich auf diese Weise das Vorgehen innerhalb der Koalition besser koordinieren. „Aber das bedeutet