Der lange Weg bis zur Wahl
Sebastian Kurz will im September sein Programm vorstellen. Wie er „tickt“, sagt er jetzt.
Immer wieder sei er gefragt worden, wie er denn „ticke“, wo er stehe auf der politischen Skala, erzählt Sebastian Kern. So habe er sich entschlossen, Eckpunkte seiner Vorstellung vom Reformbedarf in Österreich publik zu machen. Und ein Ein-satz-programm dazu: „Ich bin ein liberaler und christlich-sozialer Mensch.“
Dass das noch kein Programm ist, weiß er selbst. Ab Mitte Juni will er mit seinen Leuten quer durch Österreich darüber mit Experten, verschiedenen Berufsgruppen und auch mit der Bevölkerung diskutieren. Anfang September soll das Programm der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“stehen, ohne Övp-gremien oder einen Parteitag passiert zu haben. Der Parteitag, der ihn an die Spitze der ÖVP wählen soll, könnte noch vor dem
ASommer stattfinden, deutet Kurz an, ohne einen Termin zu nennen. ls erste Kostprobe dafür, was die Liste Kurz will, hat Kurz ein Thesenpapier ausgearbeitet, das andeutet, wo seiner Ansicht nach Reformbedarf besteht. Wirtschaft und Soziales, Themen, die den Außenminister nicht interessieren mussten, enthält sie ebenso wie die vertrauten Positionen zur Migration.
Österreich sei überreguliert und leide an einer zu hohen Steuerlast, steht in dem Papier, daher sei das Land in den letzten zwölf Jahren in vielen Rankings zurückgefallen. Steuersenkungen hält Kurz für ebenso dringlich wie die Reduktion von Förderungen und die Eindämmung der „Regulierungswut“des Staates. Für erneuerungsbedürftig hält der Außenminister auch das Sozialsys-
Dtem, das längst nicht mehr das beste der Welt sei, nur noch das teuerste. Dem Thema Pflege, das er für vernachlässigt hält, will er mehr Aufmerksamkeit widmen, vor allem der Frage der nachhaltigen Finanzierung. „Mir ist wichtig“, sagt er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, „dass jenen, die wirklich schwach sind, geholfen wird, dass wir uns um ältere Menschen ordentlich kümmern, dass Altern in Würde möglich ist.“Im Schulbereich möchte er „besonders darauf achten, dass die Zahl derer, die aus dem System fallen, kleiner wird“. er dritte Schwerpunkt kreist um das Thema Migration, zu dem Kurz in den vergangenen Jahren klare Positionen bezogen hat. „Unkontrollierte Migration gefährdet die Ordnung im Land“heißt das Kapitel, das die bekannten Positionen des Außen- und Integrationsministers rekapituliert. „Es kommen noch immer zu viele Menschen illegal nach Europa, insbesondere nach Österreich.“Kurz schlägt vor: „Migrationsströme stoppen und Hilfe vor Ort ausbauen.“
Das Papier kann noch kein Programm sein, eher schon ein Leitfaden für die beginnende Diskussion über ein solches. Über allem steht ein Satz, den Kurz zur Selbstbeschreibung formuliert: „Mir ist wichtig, dass wir wenige Regeln haben, aber die, die es gibt, sollen eingehalten werden.“Konkret nennt Kurz die Übergenauigkeit bei den Allergenen auf Speisekarten, während die Verletzung von so wichtigen Verträgen wie Maastricht oder Schengen nicht geahndet werde. Wer wird ihm da widersprechen?