Von der Vergangenheit eingeholt

Ex-minister Darabos muss heute vor dem U-ausschuss erklären, was Zeugen am Mittwoch gegen seinen Eurofighter-vergleich vorbrachten.

Zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-untersuchungsausschuss wird das Wiener Parlament erneut zur Ausschussbühne. Der erste Sitzungstag im Budgetsaal brachte neben einigen Überraschungen vor allem eines ans Tageslicht: Für den heute zur Aussage geladenen Ex-verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) dürfte es eng werden. Denn Finanzprokuratur und Rechnungshof übten Kritik an seinem damaligen Vorgehen.

Dass der U-ausschuss überhaupt zu neuen Erkenntnissen kommt, verdanken die Abgeordneten auch Wolfgang Peschorn. Der Präsident der Finanzprokuratur – die als Anwalt der Republik fungiert – hat die Verhandlungen anfangs geleitet und über deren Fortgang detaillierte Aktenvermerke verfasst. Doch der als penibler Jurist geltende Peschorn wurde bald auf ausdrücklichen Wunsch des Verhandlungspartners EADS abgesägt. Wenig später präsentierte Darabos seinen bis heute umstrittenen Vergleich mit dem Eurofighter-hersteller.

Ebendieser Vertrag steht im Zentrum des ersten Teiles des U-ausschusses. Es geht um die Frage, warum Darabos im Wahlkampf den Ausstieg aus dem von der SPÖ massiv bekämpften Eurofighter-deal versprach und später stattdessen nur einen Vergleich aushandelte. Augefragt, geht es um die Frage, warum dieser Deal – wie von vielen Ausschuss-mitgliedern vermutet – schwere Nachteile für die Republik mit sich gebracht hat. Zur Erinnerung: Der Vergleich mit EADS sah eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Jets vor, die zudem aus einer älteren Baureihe stammten. Darabos bezifferte damals die Ersparnis für Österreich mit 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisierte diese Zahl in zwei Berichten und kam nur auf rund 267 Millionen Euro.

kritisierte Peschorn den verhandelten Deal: „Also, ich hätte ihn nicht empfohlen.“Damals wäre ein Ausstieg durchaus noch möglich gewesen, weil EADS nicht zeitgerecht liefern konnte. „Das hätte nach den damaligen Bestimmungen einen Rücktrittsgrund geliefert.“Auch hätte man wenige Wochen bis zum Lieferter- min warten kön- nen, um dann die für den Fall der Lieferverzögerung vereinbarte Strafzahlung einzukassieren. Und was hätte den Hersteller die Verspätung gekostet? „Ich glaube, ich kann mich an 200 Millionen erinnern“, sagte Peschorn.

Der Zeuge wurde außerdem ob er diese Erkenntnis dem damaligen Verteidigungsminister mitgeteilt habe: „Meine Kontakte zu Minister Darabos waren damals nicht intensiv“, erwiderte Peschorn.

Auch die Rolle von Darabosberater Helmut Koziol wurde thematisiert. Der war ursprünglich für ein Gutachten angeheuert worden, saß später jedoch selbst anstelle von Peschorn am Verhandlungstisch. Koziol muss heute nach Darabos aussagen.

Peschorn schilderte außerdem, wie ihm damals der Kabinettschef von Darabos, Stefan Kammerhofer, in einem Telefonat mitgeteilt hatte, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-managers aus dem Team geflogen war. Damit bestätigte Peschorn die Vermußerdem