Die neuen Spielregeln der ÖVP

Gemeinderat: Opposition fürchtet, dass die ÖVP mit ihrem neuen Verhalten die Demokratie aushebelt.

Es ist eine Revolution, die sich im Gemeinderat anbahnt. Die ÖVP spielt nämlich nach neuen Spielregeln – und das hat dank ihrer Stärke (19 von 48 Abgeordneten) gravierende Auswirkungen auf alle anderen Parteien.

Konkret geht es um das Instrument der Dringlichen Anträge. Damit können Parteien auf aktuelle Ereignisse reagieren. Und der „Dringliche“wurde seit jeher genutzt, um politisch Themen zu setzen – unabhängig von der Ressortzuständigkeit möglicher Stadtregierungsmitglieder.

Bei der Mai-sitzung etwa wollten die Grünen eine Initiative für mehr Sicherheit beim Radfahren, die SPÖ Verbesserungen bei der Planung im öffentlichen Raum, die Neos eine Vergünstigung für nicht kommerzielle Veranstalter. Alle diese und andere Anträge wurden

Dvon der ÖVP abgelehnt – und das wird auch künftig so sein. „Wir werden einer Dringlichkeit nur mehr dann zustimmen, wenn es wirklich notwendig ist“, sagt selbst Gemeinderat und Sprecher von Bürgermeister und ÖVP-CHEF ie anderen Parteien schießen scharf. „Der Dringliche Antrag ist ja das stärkste Instrument, das uns Gemeinderäten zur Verfügung steht“, so Kpö-klubchef

Er befürchtet „ein Aushebeln der demokratischen Möglichkeiten zur Mitgestaltung“. Damit sei das Instrument des Dringlichen Antrags „praktisch tot“. Auch Grünen-klubchef

hält das „demokratiepolitisch für bedenklich“. Für Spö-klubchef zeigt das, „wie die ÖVP Demokratie sieht“.