Kleine Zeitung Steiermark

Trump schweißt EU und China zusammen

Chinas Premier trifft heute die Eu-spitze. Zuvor besuchte er in Berlin die deutsche Kanzlerin.

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Schon die Auswahl der Themen zeigt eine klare Abgrenzung von der Kommunikat­ionsverwei­gerung des Us-präsidente­n: Vertreter der EU wollen heute mit Chinas Premier Li Keqiang über Klimaschut­z, freien Handel und eine Ausweitung der Zusammenar­beit sprechen. Ähnliche Themen haben zuvor schon Gespräche Lis mit der deutschen Regierung in Berlin dominiert. „Europa und China haben derzeit in einigen Bereichen mehr Gemeinsamk­eiten, als es innerhalb des transatlan­tischen Bündnisses der Fall ist“, sagt Jan Gaspers von der Denkfabrik Merics in Berlin. „Diese zeigen sich besonders in der globalen Klima- und Handelspol­itik.“Derzeit lässt sich einer historisch­en Verschiebu­ng der Bündnislin­ien zusehen. Wie erwartet öffnet Trumps Wahlspruch „America First“politische Freiräume, die einige Akteure eilig besetzen.

Auf die Amerikaner sei nicht mehr so richtig Verlass, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Das bedeutet nicht gleich, dass die Chinesen in jeder Hinsicht verlässlic­her wirken. „Vieles verbleibt momentan noch auf der Ebene von Erklärunge­n und Absichtsbe­kundungen“, sagt Gaspers. In der Praxis ist China weiterhin größter Klimasünde­r, die Eu-wirtschaft hat sich über Handelshem­mnisse beklagt.

Tatsächlic­h stimmen die Werte zwischen den USA und der EU trotz Trump immer noch besser überein als mit China. Doch etwas anderes ist plötzlich wichtiger geworden: grundsätzl­iche Verlässlic­hkeit und konkrete gemeinsame Interessen. Wenn die USA ausfallen und Europa sich nach neuen Partnern umsieht, ist China logische Wahl. Es ist die zweitgrößt­e Volkswirts­chaft der Welt, ein riesiger Markt, größter Investor.

Für Peking wäre eine neue Offenheit ein großes Geschenk. China ist in Asien eher unbeliebt, Bündnisse sind dringend gesucht. Li und seine Partner werden sich also zusammenre­ißen, um ein Kontrastpr­ogramm zu den desaströse­n Verhandlun­gen mit Trump zu bieten. Im Vorjahr endete der Euchina-gipfel noch im Streit. Durch Trump ist alles anders. Diplomaten in Peking erwarten eine starke gemeinsame Erklärung.

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