„Ich wollte keinen Schaden anrichten“

Der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigt vor dem Untersuchungsausschuss seinen Vergleich mit EADS und bestreitet, dass es eine Ausstiegsmöglichkeit gegeben habe. Sein Gutachter, Helmut Koziol, bestätigt diese Sicht der Dinge.

Mit einem leichten Lächeln stand Norbert Darabos (SPÖ) an diesem Morgen im Scheinwerferlicht der zahlreichen Kameras, die auf ihn gerichtet waren. Sorgen mache er sich keine, erklärte er, bevor er in den Budgetsaal des Parlaments zu seiner Anhörung vor dem U-ausschuss zur Causa Eurofighter ging. Drinnen warteten die Abgeordneten und ihre unangenehmen Fragen an den burgenländischen Landesrat zu seiner Zeit als Verteidigungsminister und zur Entstehungsgeschichte seines umstrittenen Vergleiches mit dem Eurofighter-hersteller EADS.

Kaum Platz genommen rechtfertigte der ehemalige Minister seine Verhandlungsführung. Er habe nach seiner Angelobung einen „grottenschlechten Vertrag von Schwarz-blau geerbt“. Deshalb habe er mit dem Hersteller verhandelt, die Jets von 18 Stück auf 15 reduziert und ältere Modelle akzeptiert. Das habe dem Land 370 Millionen Euro gespart, erklärte Darabos. „Ich glaube, es war ein guter Vergleich“, wiederholte er an diesem Vormittag immer wieder.

gaben sich damit nicht zufrieden. Mehr als drei Stunden lang stellten sie Darabos immer wieder dieselbe Frage: Warum wurde kein Ausstieg aus dem von ihm selbst als „Knebelvertrag“bezeichneten Deal angestrebt? „Ich hätte gern einen Ausstieg gesucht,“rechtfertigte sich der Landesrat. „Ich wollte der Republik aber keinen Schaden anrichten.“Denn sein Vorgänger, der heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), habe einen Ausstieg mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro beziffert.

Und noch etwas habe den Minister von einem Ausstieg abgehalten, was zum Schlagab- tausch zwischen ihm und dem U-ausschuss-veteranen Peter Pilz (Grüne) führte. Darabos gab an, dass laut Gutachten Helmut Koziols, der damals vom Verteidigungsministerium um eine wissenschaftliche Analyse des Beschaffungsvertrages und möglicher Auswege ersucht wurde, ein Ausstieg unmöglich gewesen sei. „Das ist die krasse Unwahrheit“, polterte Pilz und holte sich damit eine Rüge des Ausschussvorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) ein.

Darabos erklärte später mit leiser Stimme, dass heute freilich klar sei, dass der Hersteller gar nicht fristgerecht liefern konnte, was eine Möglichkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag gewesen wäre. „Es kann daher sein, dass ich damals getäuscht wurde“, und darüber sei er „enttäuscht“.

Dass er, Darabos, den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf Wunsch von EADS aus dem Verhandlungsteam geworfen