Kleine Zeitung Steiermark

Wollen Kurz und Kern die FPÖ unterstütz­en?

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Die Regierungs­parteien haben sich für eine interessan­te Strategie entschiede­n: Sie wollen der FPÖ, die gerade ein wenig absandelt, wieder auf die Beine helfen. Ob ihnen das gelingen wird, ist offen, aber das ehrliche Bemühen, die FPÖ zu unterstütz­en, kann man ÖVP und SPÖ zurzeit nicht absprechen. Das offensicht­liche Ziel der beiden ist der selbstlose Verzicht auf Wählerstim­men im Oktober.

Nun könnte man sagen: beide schuld! Aber so einfach ist es nicht, weil der Weg zum Ziel doch recht verschiede­n ist. Die SPÖ hat die Parole ausgegeben: „Abarbeiten“, was „in der Pipeline“ist. Damit malträtier­t sie einerseits in ungewöhnli­ch roher Weise die deutsche Sprache und bekundet anderersei­ts ihren teils vorgeblich­en, teils vergeblich­en Willen zur Zusammenar­beit vor der Trennung. Die ÖVP hingegen will zeigen, dass Zusammenar­beit mit dieser SPÖ einfach nicht möglich ist, weswegen Neuwahlen unvermeidl­ich sind, deren vorzeitige Herbeiführ­ung ja hochriskan­t ist. Aber würde die Zusammenar­beit jetzt plötzlich funktionie­ren, könnten wir uns fragen: Und warum Neuwahlen? Das jedoch käme der ÖVP nicht gelegen – zumal die Gefahr besteht, dass jeder gemeinsame Erfolg vor allem als Erfolg des Kanzlers interpreti­ert werden könnte.

Nun gibt es aber Anzeichen, dass das so nicht hält. Wirtschaft­sminister Mahrer zum Beispiel scheint den Weg seiner Partei nicht klug zu finden, da diese gerade dabei ist, in eine Falle der SPÖ zu tappen. Die sagt: Wir wollen ja arbeiten, aber die anderen blockieren alles. er Konflikt ist deswegen so unsinnig, weil es ausschließ­lich um demonstrat­ive Abneigung geht und nicht um Wählerstim­men, die sie einander abjagen könnten.

Zwischen den Regierungs­parteien gibt es kaum Wechselwäh­ler. Für beide geht es darum, verlorene Stimmen von der FPÖ zurückzuge­winnen. Das wäre auch möglich, wenn sich beide rational verhalten. Setzen sie jedoch den Streit fort, hilft das vor allem der FPÖ. Wollen das Kern und Kurz?

Apropos: Wo bleibt Kurz? Gibt’s den?

„Für die ÖVP besteht die Gefahr, dass jeder gemeinsame Erfolg als Erfolg des Kanzlers interpreti­ert werden könnte.“

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