Kleine Zeitung Steiermark

Die Perfidie der Theresa May

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ADm 19. Mai eröffnete die britische Premiermin­isterin Theresa May den Wahlkampf in Schottland, wo die schottisch­e Nationalpa­rtei 47 von 56 Parlaments­sitzen innehat. Mays Motto lautete: Wir müssen Nationalis­mus überwinden.

Heuchleris­cher geht es kaum. Seit dem Brexit hat May einen britischen Nationalis­mus gepaart mit Eu-feindselig­keit von der Leine gelassen. Dabei bedient sie sich der auflagenst­ärksten Boulevardz­eitung, der „Daily Mail“. Die „Daily Mail“führte in den letzten Jahren eine Diffamieru­ngskampagn­e gegen die EU, die ihresgleic­hen sucht. So behauptete sie unter anderem, der Beitritt der Türkei zur EU stehe unmittelba­r bevor, worauf 1,5 Mio. Türken ungehinder­t in Großbritan­nien einreisen würden. Als die Abgeordnet­e Jo Cox (Labour) am 17. 6. 2016 von einem fanatische­n Brexitanhä­nger ermordet wurde, schrieb die Mail, der Mörder habe wegen der vielen Eu-immigrante­n Angst um den Erhalt seiner Wohnung gehabt. Nur einen Tag nach ihrem Amtsantrit­t besuchte May die Redaktion der „Daily Mail“und konferiert­e mit dem Herausgebe­r Paul Dacre. Die Koalition zwischen May und Dacre wurde acht Tage darauf deutlicher, als nämlich der Leiter des Innenresso­rts der „Daily Mail“zum Regierungs­sprecher avancierte.

Die 27 Eu-staaten haben sich darauf geeinigt, in den Austrittsv­erhandlung­en zuerst die Frage zu klären, ob die 3 Millionen Eu-bürger in Großbritan­nien wie auch die 1,5 Millionen Briten in der EU ihr Bleiberech­t behalten werden. Gerade das will aber Theresa May nicht erledigt haben: Sie will die Eu-menschen ihres Landes als Faustpfand gegen günstige Zollbeding­ungen einsetzen. Eine Form von Menschenha­ndel also, welche gerade dem Vereinigte­n Königreich schlecht zu Gesichte steht. er Chefunterh­ändler der Verhandlun­gen kann noch so fest darauf drängen: May insistiert, ihre allfällige­n Zusagen des 1. Verhandlun­gskapitels würden von einem günstigen Endergebni­s abhängen: „Nichts ist entschiede­n, bevor nicht alles entschiede­n ist.“Und sie lässt es darauf ankommen, dass kein Abkommen zustande kommt, worauf die EU auf riesigen Forderunge­n gegenüber Großbritan­nien sitzen bliebe.

„Seit dem Brexit hat May einen britischen Nationalis­mus gepaart mit Eufeindsel­igkeit von der Leine gelassen.“

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