Schaukampf um die Bildung
Die Frist von Bildungsministerin Hammerschmid verstrich, Wissenschaftsminister Mahrer schlägt einen Bildungsgipfel vor.
Noch war es nicht acht Uhr früh, herrschte im Parlament schon Hochbetrieb. Schülergruppen schoben sich durch die Gänge, vor dem Ministerratssaal schoppten sich Kamerateams. Der Tag begann mit Anschuldigungen: die ÖVP, meinte ein Minister nach dem anderen aus den Reihen der SPÖ, spiele mit den Chancen der Kinder. Ministerin Sonja Hammerschmid wollte an diesem Mittwoch noch das Autonomiepaket beschließen, das seit zwei Jahren verhandelt wird.
Die ÖVP aber sah den Zeitdruck nicht. Man freue sich auf weitere Gespräche, sagte betont gelassen Harald Mahrer, der das Autonomiepaket mit Hammerschmid ausgearbeitet hatte. Drei wichtige Fragen seien noch offen, meint man im Wissenschaftsministerium. Mahrer, der das Wort Junktim von sich wies, formulierte die Vorstellungen der ÖVP jedoch so, dass es auf dasselbe hinauskam. „Wir sollten Bildung gesamtheitlich von der Elementarpädagogik bis zur Universität denken“, sagte er und fordert damit die Zustimmung zur Umstellung der Universitätsfinanzierung. Die aber fällt der SPÖ schwer. Bundeskanzler Christian Kern hat sich in seinem „Plan A“zwar dafür ausgesprochen, doch seine Partei hat mit den damit verbundenen Einschränkungen des freien Universitätszugangs Probleme. Klubobmann Andreas Schieder sagte das vor dem Ministerrat klipp und klar: Man wisse ja, dass die SPÖ gegen Zugangsbeschränkungen sei.
bereits Einigkeit zur Schulautonomie herrscht, beantworteten die Koalitionspartner sehr unterschiedlich. Die SPÖ kommunizierte, alles sei ausverhandelt, mit den Grünen Einigkeit bezüglich der Zweidrittelmaterien gefunden. Der Vorschlag, dem Bundesland Vorarlberg zu gestatten, flächendeckend zur Modellregion Gesamtschule zu werden, sei sogar von der ÖVP gekommen, vorausgesetzt, die Schulpartner stimmen zu. Dort aber weiß man nichts von einer Einigung, der Vorschlag sei vom grünen Bildungssprecher Harald Walser gekommen.
Am Abend des turbulenten Tages, an dem ihm die SPÖ vorwarf, nicht mehr sein Handy abzuheben, schlug Mahrer einen „Bildungsgipfel“mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Wolfgang Brandstet-