Land rüstet sich gegen Baukartell

Preisabsprachen: Haben Baukonzerne das Land Steiermark bei 30 Straßenbauprojekten geschädigt? Staatsanwaltwaltschaft ermittelt auf Hochtouren.

Anfang Mai platzte die Bombe: Wettbewerbshüter sprachen von begründetem Verdacht der Preisabsprachen unter Baufirmen bei Autobahn- und Landesstraßenprojekten. Die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) ermittelte und es gab Razzien bei Österreichs Baukonzernen.

Inzwischen ziehen die Ermittlungen weite Kreise: Rund 200 Beschuldigte führt die WKSTA in ihrem Ermittlungsakt, darunter mehr als 50 Baufirmen und mehr als 130 Personen. Es geht um ein Auftragsvolumen von rund 100 Millionen Euro von 2006 bis 2015. Verdachtsmomente reichen von „wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren“und „Betrug“bis hin zur „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“sowie „Bestechung“, bestätigt Wksta-sprecherin Ingrid Maschl-clausen. Mittendrin in den Ermittlungen steckt – als potenziell Geschädigter – das Land Steiermark. Bei Ausschreibungen von rund 30 Straßenbauprojekten könnte es zu illegalen Preisabsprachen der Baufirmen gekommen sein. Die „Masche“: Die bietenden Konzerne sprachen sich ab, wer bei öffentlichen Ausschreibungen zu welchem Preis anbietet. Der Bestbieter, der den Zuschlag erhalten hat, soll dann Abschlagszahlungen an die übrigen geleistet haben.

Selbst wenn der Preis nicht überhöht gewesen sein sollte, sei das Delikt der „wettbewerbsbeschränkenden Absprache“dann schon gegeben, erläutert Wksta-sprecherin Maschl-clausen: „Hat aber der Bestbieter infolge der Absprache gar einen überteuerten Preis durchgesetzt und so den Auftraggeber geschädigt“, sei auch ein „Betrug“zu prüfen.

Verkehrslandesrat Anton Lang hat das Krisenmanagement angeworfen, um das Land Steiermark schadlos zu halten, sagt sein Sprecher René Kronsteiner: „Geht die Staatsanwaltdie