War es nun eine Einigung oder doch nicht?
Was war da los am vergangenen Donnerstag? Seit Tagen wogt der Streit um die Deutung der Verhandlungen zum Bildungspaket zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. Gab es zuletzt eine Einigung oder nicht? SPÖ und Grüne werfen der ÖVP Wortbruch vor, die ÖVP bestreitet, dass es zu einer Einigung je gekommen war. Der grüne Bildungssprecher
bestand gestern darauf, es habe die „Einigung“gegeben, Vorarlberg die Bildung einer Gesamtschul-„modellregion“zu gestatten. Stunden später habe die ÖVP nichts mehr davon wissen wollen. Walser sprach Wissenschaftsminister
und ÖVP-CHEF
kurzerhand Handschlagsqualität, Durchsetzungsfähigkeit, ja sogar Charakter ab. Für den Schwenk seien „Vp-interne Heckenschützen“verantwortlich. Vorarlbergs Landeshauptmann
verwahrte sich dagegen, von Walser als Kronzeuge für eine „Einigung“herangezogen zu werden. In den „Vorarlberger Nachrichten“sagte Wallner im Hinblick auf die auch von ihm gewollte Modellregion Vorarlberg: „Walser wird doch nicht glauben, dass wir in der derzeitigen Situation solche Forderungen stellen können.“Man solle die
Lbeiden Themen voneinander abkoppeln: „Was hat die Modellregion mit dem Schulautonomiepaket zu tun?“Am Nachmittag knüpften Bildungsministerin und Mahrer bereits wieder Gesprächsfäden an. andwirtschaftsminister kündigte gemeinsam mit Ex-landeshauptmann wieder einmal an, einen „Masterplan für den ländlichen Raum“vorlegen zu wollen. Im Sommer.
Wollte ÖVP-CHEF den Neos-abgeordneten
abwerben, wie von Neos-chef
via Twitter behauptet? Oder hat Schellhorn bei der neuen ÖVP vorgefühlt und dann kalte Füße bekommen? Schellhorn reagierte gestern sauer, weil Kurz in der ZIB 2 erklärt hatte, Schellhorn habe den Kontakt zur ÖVP gesucht. „Was Kurz sagt, stimmt nicht.“In der Umgebung des Ministers wird eine andere Version aufgetischt. Schellhorn habe Kurz zu einer Tagung nach Salzburg geladen. Der Gastronom habe zunächst den Eindruck erweckt, mitmachen zu wollen, dann bedauerlicherweise abgesagt.