Harte Bandagen bei den Sozialpartnern

Deftige Antrittsrede von Herk / Leichtfried warnt vor „Kurz IV“und lehnt Rot-blau ab / Landtagsmarathon

Es wäre fast die Woche der Sozialpartnerschaft geworden. In der Steiermark ganz besonders: Da wurde Urgestein mit 93,04 Prozent von der Ögblandeskonferenz zum vierten Mal als ÖGB-BOSS gewählt. Und der Övp-wirtschaftsbund kürte Kammerpräsident gar mit 98,3 Prozent zum Landesgruppenobmann.

Doch im Bund lief es weniger gut: Die Sozialpartner einigten sich zwar auf die schrittweise Einführung des Mindestlohns von 1500 Euro, nicht aber auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Insider erzählen, dass Ögbpräsident diese Maßnahme den Arbeitgebern schon fix zugesagt hatte, dann aber in den eigenen Reihen nicht damit durchkam. Bei der Ögb-konferenz in Graz jedenfalls wurde in Sachen Arbeitszeit das genaue Gegenteil beantragt: nämlich die „Verkürzung der Normalarbeitszeit (...) und damit korrespondierend eine Absenkung der höchstzulässigen Tages- und Wochenarbeitszeit“.

Auffallend war auch Herks Antrittsrede im Wirtschaftsbund: Die fiel so deftig aus, dass Wb-direktor sie mit der Formel „Hardrock statt Kuschelkurs“zusammenfasste. Herk wetterte gegen die „rote Vollkasko-mentalität“. In der Sozialpolitik müsse „offen über unbequeme Maßnahmen“diskutiert werden, die umstrittenen Hartz-iv-sozialreformen in Deutschland seien beispielgebend. Die Ögb-forderungen nach kürzerer Arbeitszeit kommentierte Herk als „rote Realitätsverweigerung“.

Es herrscht also schon allerorten voller Wahlkampf. Die SPÖ griff die Fehde prompt bei ihrem Landesparteirat am gestrigen Samstag auf, wo Spitzenkandidat unter dem Jubel der Delegierten vor einem Övp-sozialabbau warnte. In Anspielung auf die Hartz-reformen sprach Leichtfried von „Kurz IV“. Der in Spö-kreisen neuerdings stets als „Steiermarkminister“bezeichnete Leichtfried ließ auch aufhorchen, weil er Rot-blau eine klare Absage erteilte: „Wer mit der Eu-mitgliedschaft spielt, hat in einer Koalition mit uns nichts verloren“, sagte er an die FPÖ gerichtet.

Leichtfried wurde vom Parteirat mit 99,4 Prozent als Spitzenkandidat bestätigt. Viel Jubel gab es auch für Parteichef

der sich in einer sehr kämpferischen Rede auf die ÖVP einschoss. Die KURZ-ÖVP sei eine ICH-AG, inhaltlich wolle sie „back to (Wolfgang) und (Susanne) also zurück zu Schwarz-blau.

Eingestimmt auf diesen Auftritt hatte sich Schickhofer schon am Freitag, als er in Pinkafeld mit Burgenlands Sp-landeshauptmann ein langes Strategiegespräch führte. Tenor: Der ländliche Raum brauche keinen Sparkurs, sondern vermehrte Investitionen. Unter der einstigen schwarzblauen Bundesregierung sei „Infrastruktur vernichtet und öffentliches Eigentum verscherbelt“worden.

Während die ÖVP ihre Kandidatenliste erst im Lauf des Sommers komplettiert – die angeblich weibliche steirische Spitzenkandidatin soll erst am 16. August bekannt gegeben werden –, ist die SPÖ mit ihrer Listenerstellung nun fertig. Das verleitet zu Rechenexperimenten, wie denn das steirische Spö-nationalratsteam nach dem Urnengang am 15. Oktober aussehen könnte. Bei der letzten Wahl 2013 gab es acht Parlamentssitze, davon fünf Direktmandate, ein Landeslistenrestmandat und (als starkes Zeichen) zwei von insgesamt sieben Sitzen auf der Spö-bundesliste.

Legt man dieses Ergebnis zugrunde, dann würden vier der acht Sitze mit neuen Abgeordneten besetzt: Im Wahlkreis Graz ist Gkk-obfrau

neu, im Wahlkreis Obersteiermark kämen mit der Leobener Stadträtin und Ex-sj-chef

gleich zwei neue Gesichter auf die Direktsitze. Das allerdings nur, wenn die SPÖ wieder in der Regierung sitzt und Jörg Leichtfried Minister bleibt. Oder wenn er als Erstgereihter das Landesmandat annimmt (was die dort Zweitgereihte

wenig freuen würde). Auf der Bundesliste der SPÖ darf der Obersteirer

im Vorjahr noch turnusmäßig Präsident des Bundesrates, wohl mit einem einigermaßen fixen Mandat rechnen. Alles hängt aber natürlich vom Wahlergebnis und den arithmetischen Zufällen ab. Um beispielsweise die junge Nachrückerin aus Trofaiach, die beim Landesparteirat am stärksten bejubelt wurde, ins Parlament zu bringen, sind zwei Restmandate auf der Landesliste notwendig. Doch 2013 gab es nur eines für die SPÖ.

Im steirischen Landtag steht übermorgen, Dienstag, eine Gewaltleistung bevor: Nicht weniger als 57 Tagesordnungspunkte müssen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause abgearbeitet werden. Dazu kommen noch mindestens zwei Anfragen an Regierungsmitglieder. Selbst altgediente Mandatare können sich nicht an eine solche Ballung von Themen erinnern. Schuld ist die Verspätung von sozialpolitischen Anträgen, die eigentlich schon für die Juni-plenarsitzung gedacht waren, aber im