Pflege: Streit ums Geld vertagt

Wie viel die Pflegeregress- Abschaffung kosten wird, ist noch unklar. Fix ist nur: Die Länder wollen mehr Geld, fordern werden sie es aber erst von der neuen Regierung.

Keine Woche nach der im Nationalrat beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses ist das Feilschen zwischen Bund und Ländern längst im Gang: Die Länder, denen durch das ab 2018 geltende Verbot des Zugriffs auf das Privatvermögen von Pflegeheimbewohnern Einnahmen fehlen, brachten sich in persona Markus Wallner (ÖVP), Landeshauptmann von Vorarlberg und Vorsitzender der Landeshauptleute-konferenz, bereits in Stellung: Die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro werden auf keinen Fall reichen, sagte er. Allein in Vorarlberg, so die ansässige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker im „Standard“, entstünden durch das Regress-ende Kosten von rund 60 Millionen Euro – schließlich werde der Bedarf an Pflegeheimplätzen stark ansteigen, so die Erklärung. Die Neos rechneten auf Basis dieser Schätzung aus, dass die Pflegeregress-abschaffung in ganz Österreich „mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kostet“, erklärte der pinke Sozialsprecher Gerald Loacker nun – weshalb die Maßnahme aus Sicht der Neos ein „Wahlkampfzuckerl“sei.

Ganz so leicht sei die Rechnung allerdings nicht anzustellen, heißt es aus dem Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo): Schließlich könne derzeit niemand sagen, wie stark oder der Zulauf in Pflegeheime nach dem Regress-ende sein wird. Auch Grünen-sozialsprecherin Judith Schwentner sagt, es sei „unseriös“, genaue Prognosen anzustellen – wenngleich auch sie behauptet, dass die vom Bund zugesagten Mittel nicht ausreichen werden.

auch bewusst, erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums: Man habe mit den 100 Millionen lediglich jenen Betrag abgedeckt, den die Länder vor einigen Monaten als reine Regress-einnahmen gemeldet hatten – Folgekosten seien da noch nicht drin. Ein Rundruf in den Sozial- und Gesundheitsressorts der Bundesländer ergab, dass man sich teils mehr, teils weniger vor einer Kostenexplosion fürchtet: So sind neben den Vorarlbergern etwa auch die Niederösterreicher der Meinung, dass durch nun gesetzte Anreize, in Heime zu gehen, enorme Ausgaben notwendig würden: Neben einem reinen Regress-entfall von etwa 22 Millionen Euro rechnet man im Umfeld von Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) mit „Kosten von rund 60 Millionen Euro“– die man natürlich zurückhaben möchte. In Kärnten und in der Steiermark hingegen erwartet man keine Kostenexplosion. Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagt, dass aufgrund ausreichen- der Kapazitäten lediglich 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in der Steiermark fällig werden. Den Kärntnern entgehen gar nur 1,1 Millionen Euro an Regress-einnahmen.

Dennoch: Die vom Bund kalkulierte Summe dürfte nicht ausreichen, darin sind sich die meisten Involvierten einig. Im Detail nachverhandelt soll allerdings nicht jetzt, sondern erst mit der nächsten Regierung werden, wie in Koalitionskreischwach