„Es gibt keinen Asylwerber-ansturm“

Mögliche Grenzkontrollen am Brenner sorgen für geteilte Lesermeinungen.

Es ist unglaublich: Da tun sich der rote Verteidigungsminister Doskozil und der neuerdings türkise Kurz zusammen, um in einer Pressekonferenz in Innsbruck Panik zu schüren. Im Hintergrund lässt man neue Panzer rollen, die zum Schutz der Brenner-grenze eingesetzt werden sollen. Dort herrscht aber normaler Verkehr, es gibt keinen Asylwerber-massenansturm. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher brachte es auf den Punkt: In Österreich herrscht Wahlkampf. Neu sei nur, dass Doskozil Panzer ins Spiel gebracht hat, als ob wir vor einem Kriegsausbruch mit Italien stünden.

Auch Landespolizeidirektor Helmut Tomac sieht weit und breit keine Gefahr für Österreich. In solchen Situationen wird von LH Platter vergessen, dass die drei Tirol zusammengehören. Er tat sich in der Tvsendung am Montagabend sichtlich schwer, seinen Parteichef Kurz zu unterstützen. Zum x-ten Mal muss festgehalten werden, dass das Flüchtlingsproblem in den Ursprungsländern angepackt werden muss und nicht am Brenner. Kaserne stehen (nicht am Brenner), sind unbewaffnet und speziell für Straßensperren modifiziert. Ich finde die Mahnungen der Medien Richtung Politik wichtig, im Bereich der Flüchtlingspolitik vorsichtig mit Worten umzugehen – genauso wichtig aber erachte ich, dass die Medien nicht mit maßlosen Übertreibungen in ihrer Wortwahl verunsichern oder Stimmung machen.

Wir beobachten die Migrationslage in Italien sehr genau, auch durch das Heeresnachrichtenamt. Es ist der Job eines verantwortungsvollen Ministers, die Organisation, der er vorsteht, vorzubereiten für einen möglichen Einsatz. Das heißt noch nicht, dass Grenzkontrollen auch wirklich statt- finden werden, aber wir wollen im Fall des Falles rasch einsatzbereit sein. Die Universität wird nun prüfen, ob die Regeln der Wissenschaft eingehalten wurden und ob die von Herrn Prof. Aslan vorgenommenen Änderungen seiner Studie diesbezüglich in Ordnung sind. Ich vermute dahinter in der Vorwahlphase einen bewussten Angriff auf die liberalen Muslime wie Herrn Professor Aslan und vor allem auf Sebastian Kurz. Ich begrüße diese Prüfung auf die Wissenner schaftlichkeit der Studie. Das Ergebnis wird jedoch nichts daran ändern, dass es erhebliche Probleme mit Parallelgesellschaften insbesondere mit islamischer Prägung gibt. Ich erwarte mir von der Politik die gleiche wissenschaftliche Prüfung der Lehrinhalte des Islam und die Vereinbarkeit mit demokratischen Regeln und Werten unseres Landes sowie danach eine offene Auseinandersetzung statt Wegschauen. Die Rettungsgasse wird leider niemals perfekt funktionieren, weil diese Regelung die Psyche des Autofahrers nicht einbezieht. Damit eine Rettungsgasse funktioniert, muss eine Vielzahl von Autofahrern zu der übereinstimmenden Einschätzung gelangen: Wird das jetzt ein Stau oder geht es gleich wieder weiter? Zudem glauben – zum Glück immer weniger – Fahrer dunkler Limousinen mit großem Hubraum, die Rettungsgasse sei dazu da, ihren Termindruck zu entlasten. Ein für Einsatzfahrzeuge immer freizuhaltender Pannenstreifen würde besser funktionieren. Einen Fahrstreifen, auf den ich (außer bei einer Panne) gar nicht hindarf, den brauche ich auch nicht erst freizumachen. Dass Einsatzfahrzeuge nicht schneller vorwärtskommen, nur weil sie einige Meter weiter links fahren, ist durch Untersuchungen bereits erwiesen.