Kleine Zeitung Steiermark

„Und die Kosten trägt wieder der Bürger“

Außer Spesen nichts gewesen? Leser erwarten sich kein greifbares Ergebnis vom G20-gipfel in Hamburg.

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Und wieder findet ein G20-gipfel statt, der nur Ärger und Kosten verursacht. Den Schaden zahlt wieder der unschuldig­e Bürger und es werden wieder Polizisten im Dienst verletzt. Warum wird dieses Treffen nicht auf einem Kreuzfahrt­schiff innerhalb der 20-Meilen-zone veranstalt­et. Die Bewachung könnte die Marine übernehmen und die Proteste am Land sowie die Kosten bzw. Schäden würden sicher geringer sein. Oder haben die teilnehmen­den Politiker Angst, dass dann die Bürger von einem Treffen auf dem Schiff keine Notiz nehmen? rechnet kosten diese „Gipfel“auf einen längeren Zeitraum gesehen wohl Milliarden. Es ist ein Trauerspie­l. Bundeskanz­ler Christian Kern rudert in vorauseile­ndem Gehorsam zurück und versucht in der diplomatis­chen Krise zwischen Italien und Österreich zu beschwicht­igen. Für ihn genügt vorderhand das Beschließe­n eines Notfallpla­ns. Dass Italien mit den Flüchtling­en jetzt schon heillos überforder­t ist, und dass in Libyen rund 700.000 Personen auf die Überfahrt nach Europa warten, beunruhigt den Bundeskanz­ler offenbar nicht.

Derzeit findet in Hamburg der G20-gipfel statt. Dafür werden rund 15.000 Polizisten aufgeboten und Hamburg kommt einer Festung gleich. Damit stellen die Eliten wieder unter Beweis, wie sehr sie um ihre eigene Sicherheit bemüht sind. Das Wohl und die Sicherheit unserer Bevölkerun­g werden von den Verantwort­ungsträ- gern jedoch sträflich vernachläs­sigt. Unser Verteidigu­ngsministe­r Peter Doskozil schickt Panduren auf den Brenner. Unser Nachbar Italien bestellt unseren Botschafte­r in Rom zum Gespräch ein. Die Medien berichten hocherfreu­t über dieses Spektakel. Es ist Sommerzeit und Erholung vom Alltag angesagt. In Italien kommen die meisten Asylwerber in offene Unterkünft­e und können sich frei bewegen. Vorgegeben ist der Weg nach Norden.

Da die EU die Freizügigk­eit erlaubt, ist der Weg über Österreich besser und billiger als über die Schweiz mit durchaus respektabl­en Alpenüberg­ängen. Die Union ist ein Wirtschaft­s-, aber nicht Sozialbund, in der nahezu jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Gerade die Einwanderu­ng betreffend wird Italien alleingela­ssen und dann wundert man sich, warum 400 von 500 Millionen Bürgern nichts von Brüssels Kommission und Parlament halten.

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