Die Wiederkehr der Bünde-macht
In der ÖVP werden die Felder für den Vorzugsstimmen-wahlkampf abgesteckt. Wichtigster Faktor: die Bünde.
Spätestens heute hätte die Erstellung der Wahlkreislisten in der steirischen ÖVP abgeschlossen sein sollen. Ist sie aber nicht: Die Bezirksparteien Graz und Graz-umgebung haben noch immer keinen Wahlkreiskonvent abgehalten. Allerdings haben sich die Bezirksparteichefs und am Freitag in geheimer Absprache auf eine fixe Liste geeinigt. Platz eins geht an die Grazer Gemeinderätin
dahinter folgen Gödl und die Hitzendorfer Bürgermeisterin
dann wieder zwei Grazer Kandidaten, nämlich Wirtschaftsbunddirektor und auf Platz fünf die frühere Team-stronach-mandatarin
Das soll formell im nachgeholten Konvent am 25. Juli beschlossen werden.
Gödl ist Vizepräsident des Bundesrates und könnte das theoretisch „ewig“bleiben, weil es für diesen Job keine Amtsperiodengrenze gibt. Er strebt aber in den Nationalrat.
Das ist riskant, denn bekanntlich kann diesmal die Listenreihung durch Vorzugsstimmen umgedreht werden. Wer rund 2500 Nennungen erzielt, wird vorgereiht. Beim letzten Mal wäre Gödl fein heraußen gewesen: Er kam 2013 auf mehr als 4300 Vorzugsstimmen. Aber damals wurde er vom mächtigen Bauernbund unterstützt, und das ist diesmal anders: Schon vor Wochen schwor sich der Bauernbund insgeheim auf die Landwirtin und Bürgermeisterin von Hitzendorf, Simone Schmiedtbauer, ein. Bauernbund-chef preist Schmiedtbauer in den höchsten Tönen als „Botschafterin der modernen bäuerlichen Lebensart“.
Im Endeffekt haben jetzt Kaufmann und Schmiedtbauer die besten Chancen auf die zwei sicheren Mandate, Gödl könnte das Nachsehen haben. In Graz bahnt sich allerdings sowieso ein heftiges Ringen an: Dem Vernehmen nach wollen neben Kaufmann auch der Arzt
sowie Wirtschaftsbunddirektor Kurt Egger und um Vorzugsstimmen kämpfen. Vor allem Kornhäusl, der viele Kagesärzte hinter sich hat, dürfte gute Chancen haben.
Es zeigt sich, dass die alte Bünde-logik unter den neuen Övp-statuten keineswegs ausgedient hat. Denn die Bünde können enorm mobilisieren. In den vier Wahlkreisen stehen drei Kandidaten vom ÖAAB ganz oben: Kaufmann in Graz, im Wahlkreis II (Ost) und
im Wahlkreis III (West). In der Obersteiermark kandidiert auf Platz 1 der Bauernbündler Bezirksparteichef in Leoben. Der Wirtschaftsbund hat keine Platz-eins-position. Dort macht man jetzt mächtig Druck auf Parteichef
wenigstens auf der Landesliste ganz oben eine Wirtschafts-frau zu platzieren. Anwärterinnen sind die Gastwirtin Ex-spartenobfrau in der Wirtschaftskammer, und die Anwältin
Detail am Rande: Der Bauernbund wollte in der Oststeiermark die Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer,
an wählbare Stelle bringen. Doch das scheiterte am Parteistatut: Die strikte Ämtertrennung hält Mandat und Kammerfunktion für unvereinbar. Pein hätte den Kammerposten sogar aufgegeben, doch sie übt auch eine (für den Bauernbund wichtige) Aufsichtsposition in der Sozialversicherung aus, die ebenfalls Mandatsverbot bewirkt. Nun mehren sich die Stimmen, die die Ämtertrennung über Bord werfen wollen. Auf Platz 2 im Wahlkreis Ost sitzt jetzt die wenig bekannte Pädagogin
aus der Südoststeiermark. Sie rangiert – dank Reißverschluss! – noch vor dem drittplatzierten Bürgermeister von Gleisdorf, Der ist der Superstar des Bezirkes Weiz und soll mittels geschlossener Vorzugsstimmenaktion ins Parlament gepusht werden.
Für alle Vorzugsstimmenkämpfer gilt parteiintern ein strenges Regulativ. Inserate sind maximal in Größe einer viertel Zeitungsseite erlaubt und nur in den letzten vier Wochen vor der Wahl. Außerdem gilt eine „Budgetobergrenze“, die erst noch von der Landespartei verfügt werden wird. Immerhin heißt es in den Vorschriften: „Werbung im Internet ist möglich.“