Reform der Justiz wird zum Krisenfall
Die Eu-kommission zieht sogar Artikel-7-verfahren gegen die Regierung in Polen in Betracht. Bei der Debatte im Parlament in Warschau kommt es zum Eklat.
Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Im stürmischen Justizstreit kam das präsidiale Machtwort deshalb für viele überraschend. „Ich werde die Reform zum Obersten Gericht nicht unterschreiben, solange nicht meine Änderung zum Landesrichterrat verabschiedet wird“, sagte das Staatsoberhaupt zu den scharf kritisierten Gesetzesentwürfen, die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) im Eilverfahren durchs Parlament treibt.
Kritikern zufolge will sich die in beiden Kammern mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PIS von Parteichef Jarosław Kaczyn´ski damit Richter und Gerichte noch vor der am Freitag beginnenden Sommerpause unterstellen. Der Landesrichterrat ist ein Verfas- zur Wahrung Unabhängigkeit der Justiz.
Kann Duda, dessen Unterschrift die PIS unter ihren Novellen braucht, den Plänen der Nationalkonservativen Einhalt gebieten? Im sich zuspitzenden Justizstreit sehen Juristen Gewaltenteilung und Demokratie in immer größerer Gefahr. Doch die Intervention Dudas erzeugt eher Misstrauen als Hoffnung. Obwohl Duda nach seiner Wahl zum Präsidenten aus der PIS austrat, gilt er weiterhin als Kandidat der Nationalkonservativen. Dank deren Unterstützung wurde der bis 2015 unbekannte Politiker quasi über Nacht Staatschef. Seitdem winkte der 45-jährige Jurist selbst die umstrittensten Reformen der Pis-regierung durch – auch jene, die Experten zufolge 2015 die Unabhängigkeit von Verfassungsgericht und Medien einschränkten. der
die Rolle des Präsidenten in der beliebten Parodie „Ucho prezesa“(Das Ohr des Vorsitzenden) aufs Korn genommen, Dudas Serienpendant ist fast so bekannt wie der echte Präsident. „Adrian“statt Andrzej nennen ihn die Darsteller der Pis-politiker in der Youtube-serie, die Millionen Klicks hat – oder einfach „den, der die Gesetze unterschreibt“, denn seinen Namen können sie sich nicht merken.
Mitreden darf der Seriencharakter bei der Politik auch nicht. Die Tür zu „Kaczyn´skis“Büro bleibt für ihn verschlossen. Diesen Ruf will Duda nun offensichtlich mit seinem Vorgehen loswerden. Doch hinter seinem Einschreiten wittern Kritiker nur Fassade. Er wolle Zeit schinden, den Streit deeskalieren und Kritik aus Brüssungsorgan