Macron baut Asylzentren in Libyen
Frankreichs Präsident kündigt nach Gipfel in Paris noch heuer im Alleingang erste Hotspots an. Italien entsendet Schiffe.
für Flüchtlinge gibt es bereits in Eu-grenzländern wie Griechenland und Italien.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar algaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in Libyen. Zum Sturz hatte die französische Militärintervention unter Präsident Nicolas Sarkozy entscheidend beigetragen. Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Immer wieder ertrinken Flüchtlinge bei der Überfahrt.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz unterstützt die Pläne. „Wir begrüßen das als wichtigen Beitrag zur Schließung der Mittelmeerroute und zum Stopp illegaler Migration“, sagte ein Sprecher des Övp-politikers. „Schön langsam kommt Bewegung in die Schließung der Mittelmeerroute. Ich werde weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten, bis wir dieses Problem gelöst haben“, schrieb Kurz auf seiner Facebook-seite. Was einen Beitrag Österreichs für die Bemühungen betrifft, hieß es aus dem Außenministerium: „Ein finanzieller Beitrag ist vorstellen stellbar.“Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Pläne positiv: „Das ist eine gute Initiative von Präsident Emmanuel Macron und Teil unseres Sieben-punkte-plans.“
Die Eu-kommission reagierte überrascht. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. Die Eu-kommission sei aber bereit, „über alles zu diskutieren“. In Berlin sagte ein Regierungssprecher, Deutschland bemühe sich gemeinsam mit der EU darum, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. „Diesem Ziel dient auch der jüngste Vorschlag.“Die Regierung werde den Vorschlag „im Einzelnen prüfen“.
Zuvor war bekannt geworden, dass Italien der libyschen Übergangsregierung sechs Schiffe zur Verstärkung von Libyens Küstenwache zur Verfügung stellt. Premier Paolo Gentiloni betrachtet Libyens Forderungen nach Entsendung als „positiven Wendepunkt“.