Außenpolitik für die heimische Galerie?

IAst Sebastian Kurz ein „guter“Politiker? Kann man noch nicht sagen. Ein begnadeter Stimmensammler ist er laut Umfragen jedenfalls. Aber das allein ergibt noch keinen guten Politiker, lehrt uns die Geschichte.

Wichtig ist das Erkennen des richtigen Zeitpunkts und der eigenen Möglichkeiten. Da hapert es beim Außenminister. Wenn die Türkei ihre menschenfeindliche Politik immer fanatischer betreibt und Deutschland energische Gegenmaßnahmen ergreift, dann ist dies jetzt der richtige Zeitpunkt und entspricht auch den deutschen Möglichkeiten.

Wenn Sebastian Kurz dazu erklärt, er habe es schon immer gewusst, dann macht er den zweiten Fehler in dieser Sache: Erstens war er zu früh dran mit seinen Forderungen und konnte als Vertreter eines machtlosen Kleinstaats deswegen nichts erreichen und zweitens spielt er nun auch noch öffentlich den Besserwisser, was Großmächte ganz besonders freut. So sollte der Außenminister Österreich nicht vertreten. Aber Bruno Kreisky, als er einen Verhandlungsfrieden zwischen Israel und der PLO erreichen wollte – gegen den Willen Israels und der USA -, hat das doch auch gemacht. Ja, schon. Aber Kreisky genoss damals international hohes Ansehen und war erfahrener Außenpolitiker. Da fehlt bei Kurz noch viel. Und vergessen wir nicht: Auch Kreisky ist damals gescheitert.

Und wenn nun der italienische Außenminister seufzend erklärt, er sei froh, wenn der österreichische Wahlkampf vorbei sei, dann zeigt das ein gewisses Maß an Verachtung für den provinziellen österreichischen Umgang mit internationalen Fragen.

Karel Schwarzenberg, klug und erfahren in großer Politik, verdanken wir die Feststellung, wichtige Staaten erkenne man daran, dass die Innenpolitik stark von außenpolitischen Interessen dominiert werde. Bei unwichtigen sei es genau umgekehrt. uch wenn unser Land international nicht wichtig ist: Österreichische Außenpolitik darf nicht dazu dienen, die heimische Galerie zu erfreuen – auch wenn Wahlkampf ist.

„Wichtig ist das Erkennen des richtigen Zeitpunkts und der eigenen Möglichkeiten. Da hapert es beim Außenminister.“