Fahrverbote rücken jetzt näher

Gericht in Stuttgart hat entschieden: Ein Nachrüsten älterer Dieselautos reicht nicht, daher könnten Fahrverbote drohen.

Von einem „Dieselhammer“und einem wegweisenden Urteil berichten deutsche Medien. Tatsächlich reicht das, was jetzt am Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden wurde, in seiner Signalwirkung weit über die Stadtgrenzen der Landeshauptstadt hinaus. Wie berichtet, wurde die Klage von der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-württemberg geführt. Stuttgart gilt als deutsche Feinstaubhochburg, als Hauptgrund dafür werden die Stickoxidemissionen von Dieselfahrzeugen genannt. Beim Prozess ging es auch um die Frage – und die beschäftigt derzeit ganz Deutschland –, ob die in Aussicht gestellten Nachrüstungen durch die Autohersteller ausreichen, um die Emissionsgrenzwerte künftig zu erreichen. Der klare Richterspruch: Nein. Das Verwaltungsgericht verurteilte das Land zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Gesundheitsschutz sei dabei höher zu bewerten als Interessen der Dieselfahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Und: Fahrverbote seien dafür das wirksamste Mittel.

einer tatsächlichen Umsetzung von Verboten kommt, dürfte es freilich noch dauern. Zum einen, weil damit zu rechnen ist, dass der Streit in nächster Instanz beim Bundesverwaltungsgericht landet, was Verzögerungen nach sich zieht.

Zudem geht am kommenden Mittwoch der große Dieselgipfel zwischen Autoindustrie und Politik in Berlin über die Bühne. Dabei wollen die Hersteller ihre