Eurofighter: Ruf nach Strafverfahren
Der Verfahrensrichter im U-ausschuss übt in seinem Rohbericht heftige Kritik an Flugzeughersteller EADS und fordert Konsequenzen.
Zwei Wochen sind seit Ende des Eurofighterausschusses verstrichen. Jetzt liegt ein Rohbericht des zuständigen Verfahrensrichters vor und der hat es in sich. Denn sein Verfasser, der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Ronald Rohrer, geht darin mit Eurofighter-hersteller EADS hart ins Gericht. „Undurchschauba- re Geldflüsse“habe der Konzern bewirkt und damit der Republik Österreich gegenüber treuwidrig“gehandelt.
Rohrer kritisiert in dem der APA vorliegenden Papier sowohl die Mittel, die EADS einsetzte, um den Eurofighter-auftrag an Land zu ziehen, als auch das später rund um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht. EADS habe an kleine, unbekannte Agenturen mit Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern „hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare“bezahlt, ebenso an Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich. Dieses Verhalten „legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe“, schreibt Rohrer. Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern nennt der Bericht keine. Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich im Bericht aber mehrere: Etwa die vom Eads-berater Erhard Steininger an die Pr-agentur des früheren Fpö-bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold gezahlten 6,6 Millionen Euro. Oder 87.600 Euro desselben Lobbyisten an eine Firma der Frau des an der Eurofightereinführung beteiligten Generalmajors Erich Wolf. In beiden Fällen gab es keine Anklage.
flossen über Vector Aerospace, eine von den Lobbyisten Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierte Firma, die offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Milliarden Euro vermitteln sollte. Vector erhielt von den Eurofighter-herstellern dafür