Maduro isoliert sein Venezuela

Die USA anerkennen die Ergebnisse der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung nicht und verhängen Sanktionen. Präsident Maduro jubelt trotzdem und droht der Opposition.

Der Montag war schon angebrochen, als Präsident Nicolás Maduro auf der zentralen Plaza Bolívar in Caracas vor seine Anhänger trat. „Das ist eine Constituyente, um Ordnung und Gerechtigkeit zu schaffen und den Frieden zu verteidigen“, rief er mit triumphierender Geste ein paar Hundert Anhängern zu. Kurz zuvor hatte der Wahlrat CNE eine angeblich hohe Beteiligung an der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung ermittelt. Acht Millionen Venezolaner oder 41,53 Prozent der Wahlberechtigten sollen abgestimmt haben. Die Opposition bestreitet diese Zahlen vehement und sprach vom größten Wahlbetrug der Geschichte. Tatsächlich ist für die linksautoritäre Regierung in Caracas eine hohe Beteiligung wichtig, damit die im In- und Ausland umstrittene „Asamblea Nacional Constituyente“(ANC) wenigstens Ansätze von Legitimität genießt.

Im gleichen Atemzug drohte Maduro der Opposition. Wenn diese mit „ihrer Verrücktheit weitermache“, würden einige ihrer Führer „in einer Zelle enden“. Der Staatschef beendete seine Ansprache und deutete an, was ab nun passieren wird. „In der Hand der verfassunggebenden Versammlung liegt die Führung dieses Landes.“

Damit endete ein Tag, der für Venezuela einen Wendepunkt bedeutet. Der Sonntag sei ein Markstein gewesen, „der die Existenz der venezolanischen Demokratie infrage stellt“, sagt David Smilde vom Washington Office on Latin America (WOLA). Der Venezuela-experte der Nichtregierungsorganisation sagt für die kommenden Wochen turbulente Zeiten für den Chaos- und Krisenstaat voraus: „Wir werden mehr Konflikte, mehr Tragödien und noch mehr Schwierigkeiten sehen.“

Dabei hat das südamerikanische Land schon seit Jahren genug davon. Spätestens seit dem Tod von Maduros Vorgänger Hugo Chávez vor vier Jahren steigen die Konflikte zwischen Regierung und Opposition in dem Maße an, wie die Wirtschaftslage sich verschlechtert. Mittlerweile ist Venezuela ein internationaler Sozialfall, der dringend Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland benötigt, um die hungernden Menschen satt zu bekommen. Zugleich aber sterben beinahe täglich Menschen in den verbissenen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Gegnern Maduros, die so seine Ablösung erzwingen wollen.

Auch am Sonntag starb landesweit mindestens ein Dutzend Menschen. Fast sinnbildlich stand der Tag für die Spaltung des Landes. Während in einigen Vierteln von Caracas bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, wählten in anderen Stadtteilen die Menschen in aller Ruhe. In den Provinzstädten kam es zu ähnlichen Szenen.

oder der Amerika-direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, gehen davon aus, dass die demokratischen Freiräume weiter beschnitten und die Gewaltenteilung abgeschafft wird. In der Verfassungsversammlung würden Maduros „bedingungslose Anhänger“schnell dafür sorgen, dass die wenigen unabhängigen Institutionen, wie das Parlament oder die Nationalversammlung, kaltgestellt