Kleine Zeitung Steiermark

Schon viele Politiker landeten vor Gericht

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EGeldstraf­e Ex-spökanzler (SPÖ), weil er geleugnet hatte, vor dem burgenländ­ischen Parteivors­tand von der „braunen Vergangenh­eit“des Övp-präsidents­chaftskand­idaten

gesprochen zu haben, 1993 eine Geldstrafe für Ex-spö-außenminis­ter wegen falscher Zeugenauss­age in der Lucona-affäre. 1993 gab es eine bedingte Freiheitss­trafe für Ex-innenminis­ter (SPÖ) wegen Beweismitt­elfälschun­g in der Noricum-affäre. in schwerer Fall war der Abgeordnet­e (FPÖ): Er wurde 2001 zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäß­igen schweren Betruges verurteilt, weil er Parteigeld veruntreut hatte. Der EX-FPÖ-ABGE- für

Dordnete bekam 2006 wegen Ns-wiederbetä­tigung ein Jahr bedingt. Ex-fpabgeordn­ete fasste 2009 wegen Aussagen über den Propheten Mohammed drei Monate bedingt und eine Geldstrafe aus. EX-BZÖ-CHEF

wurde wegen Falschauss­age in der „Prügelaffä­re“zu sechs Monaten bedingt und 2017 wegen Untreue zu zweieinhal­b Jahren teilbeding­t verurteilt – Letzteres wegen einer verdeckten Parteispen­de der Lotterien, Westenthal­er meldete Berufung an. er frühere Kärntner ÖVPCHEF kassierte 2014 wegen Untreue viereinhal­b Jahre Haft – er hatte gemeinsam mit dem Steuerbera­ter Birnbacher ein Millionene­ine

Ehonorar zugeschanz­t, das zum Teil an ÖVP und BZÖ weiterflie­ßen sollte. EX-FPK-CHEF

wurde 2012 wegen Bestechlic­hkeit zu Haft- und Geldstrafe verurteilt, im Prozess um die Bzö-wahlbrosch­üre setzte es 2014 für EX-LH ebenso wie für Scheuch, Ex-landesrat und Kurzzeitob­mann Strafen wegen Untreue. x-övp-innenminis­ter kassierte 2014 wegen Bestechlic­hkeit drei Jahre Haft. In der Telekom-affäre (Parteienfi­nanzierung) fasste Ex-fpö-parteiwerb­er

eine teilbeding­te Strafe aus, Övp-nationalra­tsabgeordn­eter neun Monate bedingt, allerdings noch nicht rechtskräf­tig.

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