So will Kern das Ruder herumreißen
Eigentlich hätte es eine Show werden sollen, ähnlich fulminant wie damals in Wels. Doch wenn Kanzler
morgen die Bühne des Bundesparteirates in Wien betreten wird, um seine SPÖ auf den Wahlkampf einzuschwören, dürfte von freudiger Erwartung wenig zu spüren sein. Denn das bis dahin an sich unter Verschluss gehaltene Programm ist im Internet aufgetaucht. Der krisengebeutelten Partei blieb nur übrig, das 209 Seiten starke Papier publik zu machen.
Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ist eine Erweiterung des „Plans A“von Kern, den der Kanzler bereits im Jänner vorgelegt hat. Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“soll sich durch die Kampagne ziehen und verschiedene Zielgruppen ansprechen. So verspricht die SPÖ für Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“, für Frauen „gleiche Chancen“und für Senioren „sichere Pensionen“.
Arbeit dürfe nicht „Lohnsklaventum“bedeuten, zeigt sich der Kanzler klassenkämpferisch. Im Kapitel „Typisch atypisch“bemüht sich die SPÖ um Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen. Diese dürften nicht im rechtsfreien Raum verbleiben. Ein weiterer Schwerpunkt sind Steuern. Der Faktor Arbeit soll um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden. Managergehälter sollen gesetzlich gedeckelt werden. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer soll schließlich die Pflege finanzieren.
Die „Neue Volkspartei“unter ist mit ihren ersten Verwerfungen konfrontiert, und zwar in Tirol. Im dortigen ÖAAB gärt es, die auf Platz drei der Landesliste vorgesehene Landtagsabgeordnete zog ihre Kandidatur zurück. Auch zwei weitere „Aablerinnen“kündigen an, nicht mehr zu kandidieren. Der Grund: Parteichef Kurz hat letzte Woche von seinem Durchgriffsrecht auf die Landeslisten Gebrauch gemacht. Spitzenkandidatin wurde die im Rollstuhl sitzende, ehemalige Stabhochspringerin Auf Platz zwei wurde Wirtschaftsbundobmann gereiht. Der Verdruss bei den Nachgereihten ist groß.