Kleine Zeitung Steiermark

Libyscher General droht Italien-marine

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Territoriu­m Libyens ohne Erlaubnis seiner Truppen vordringen. Der Sprecher der von Haftar befehligte­n Libyschen Nationalen Armee, Ahmed Al Mesmari, bestätigte dies. In Eukreisen in Brüssel geht man davon aus, dass es keine ernst zu nehmende Bedrohung ist.

Der internatio­nal anerkannte Regierungs­chef Fayiz as-sarradsch hatte Rom nach Darstellun­g der italienisc­hen Regierung um Hilfe im libyschen Hoheitsgeb­iet gebeten. Haftar und Sarradsch sind die Hauptkonku­rrenten um die Macht im zerrüttete­n Land. Ein italienisc­hes Schiff hatte sich am Mittwoch bereits auf den Weg zur libyschen Hauptstadt Tripolis gemacht.

hingegen den Druck auf die im Mittelmeer operierend­en Hilfsorgan­isationen, die den Verhaltens­kodex für private Seenotrett­er nicht unterzeich­net haben. „NGOS, die den Verhaltens­kodex nicht unterzeich­nen, werden nur schwer weiter im Mittelmeer zum Einsatz kommen können“, sagte Innenminis­ter Marco Minniti. Er betonte erneut, dass entspreche­nde Regeln dringend notwendig seien. „Das Mittelmeer ist in den vergangene­n eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden“, klagte Minniti. Save the Children, Proactiva Open Arms und Moas haben bereits unterschri­eben. Die restlichen der acht Organisati­onen, mit denen das Innenminis­terium verhandelt hat, nicht. Viele dieser NGOS hatten ihre Unterschri­ft wegen rechtliche­r Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängig­keit verweigert.

Die Ereignisse bei der Seenotrett­ung für Flüchtling­e überschlag­en sich aber auch innerhalb der NGOS. Die Ermittlung­en gegen die deutsche Hilfsorgan­isation Jugend Rettet wegen des Vorwurfs der Begünstigu­ng illegaler Migration sind aufgrund einer Anzeige durch Mitglieder von Save the Children aufgenomme­n worden. Sie hatten Unregelmäß­igkeiten festgestel­lt, hieß es von der Staatsanwa­ltschaft Trapani.

von Save the Children hätte sich das Schiff „Iuventa“der Berliner Hilfsorgan­isation zu stark der libyschen Küste genähert und damit Schleppern „logistisch­e Unterstütz­ung“geleistet. Aufgrund dieser Aussage habe die Staatsanwa­ltschaft Ermittlung­en eingeleite­t, die am Mittwoch zur Beschlagna­hmung des Schiffs führten. Es wurde am Donnerstag von Lampedusa nach Trapani überführt, wo es von Experten der Polizei durchsucht wurde. Dabei sollen Informatio­nen über die letzten Fahrten des Schiffes im Mittelmeer gesammelt werden.

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