AFD: Angriff – auf die liberale Demokratie

Die AFD behauptet, den Willen des Volkes zu vertreten, als selbst ernannter Widerstand. Doch was sie so bezeichnet, ist in Wahrheit ein Angriff – auf die liberale Demokratie: auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Geltung der universalen Menschenrechte. Nicht alle in der AFD, aber viele, machen den politischen Gegner verächtlich, schüren Hass gegen Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft, bereiten mit verbaler Gewalt den Boden für physische Gewalt. Für diese Demokratie ist die AFD eine ernste Gefahr, weil sie den Begriff „Volkswille“zur Waffe macht. In diesem Sinne ist die AFD durch und durch autoritär und damit gefährlich für Parlamentarismus und Pluralismus in unserer Gesellschaft. Viele der Afd-wähler sind nicht autoritär, nicht rechtsextrem. Viele, besonders im Osten, klagen zu Recht über zu viel Soße der Harmonie. Die Regierungsparteien haben Sorgen vieler Bürger zu lange, zu wenig beachtet. Das muss sich ändern! Wir brauchen mehr heftigen Streit in der Sache, mehr Ringen um den richtigen Weg – aber mit Anstand und Respekt vor Andersdenkenden und vor unverzichtbaren Pfeilern unserer Demokratie. Bekennt sich die AFD nicht dazu, dürfen wir das nicht als kontrovers oder authentisch verharmlosen, sondern als das, was es jeweils ist: undemokratisch, völkisch, rassistisch.