Schlammschlacht um Obergrenze

In der heißen Phase mündet der Wahlkampf nun in eine beispiellose Materialschlacht. Hubert Sickinger, Parteispendenexperte der Republik, bezweifelt, dass die Ausgabenobergrenze von sieben Millionen Euro von allen Parteien eingehalten wird. „Ich kann mir das nicht vorstellen.“2013 sprengten drei Parteien den gesetzlichen Rahmen: das Team Stronach mit 13,5 Millionen, die ÖVP mit 11,3 Millionen, die SPÖ mit 7,3 Millionen. Die Geldstrafen fielen im Vergleich dazu bescheiden aus. or allem die Volkspartei steht im Verdacht, die Überschreitung der Obergrenze bewusst in Kauf zu nehmen. „Das geht sich nie aus, wenn man sich anschaut, wie aufwendig der Kurzwahlkampf gestaltet ist“, so Robert Luschnik, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Die Grünen verfügen über ein Budget von 4,07 Millionen, dazu kommen noch die Aufwendungen der Landesparteien von maximal 700.000 Euro. Die Neos gaben nach eigenen Angaben bisher 1,25 Millionen Euro aus – bei Spenden von 700.000 Euro.

VSPö-bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte gestern die ÖVP zum Ausgaben-striptease auf. Niedermühlbichler beteuert, dass die SPÖ im Wahlkampf maximal 6,5 Millionen ausgeben werde, und listet die einzelnen Ausgabenposten auf. In der ÖVP zweifelt man die Zahlen an, spricht man von einer „Augenauswischerei“und liefert Fotos von Verteilaktionen der SPÖ, aus denen hervorgeht, dass im roten Wahlkampf auch Broschüren und Werbematerial, die vom Spöparlamentsklub hergestellt wurden, zum Einsatz kommen. Eine solche Vermengung ist unzulässig. Die SPÖ liefert im Gegenzug Unterlagen, wonach auch Övp-abgeordnete auf Kosten des Parlaments Wahlkampf betreiben. „Die ÖVP soll bitte nicht mit Steinen werfen“, so der Konter.

Unterdessen präsentierten die Neos gestern ihre letzte Plakatserie. Auffällig ist, dass Neos-chef Matthias Strolz gemeinsam mit Irmgard Griss plakatiert wird.