Vereintes Europa

In Nationalstaaten werden mitunter Regionen oder Bevölkerungsgruppen vereint, die nicht zusammengehören oder nicht zusammengehören wollen. Dahinter kann sogar eine lange historische Entwicklung liegen, man denke beispielsweise an Belgien mit Wallonen und Flamen, um die Betrachtung von den aktuellen Ereignissen in Katalonien loszulösen. Mit dem Vorgehen aller Beteiligten, der EU, des spanischen Staates und der katalonischen Provinz bei den dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen wird aber möglicherweise eine große Chance der Weiterentwicklung der EU vertan.

Ein wirklich vereintes Europa hätte vereinheitlichte Gesetze, die uneingeschränkt innerhalb der Union gelten. Alle Detailre- und -gesetze für Nationalstaaten oder eben für Provinzen und Regionen könnten innerhalb des vereinheitlichten gesetzlichen Rahmens lokal erarbeitet und verabschiedet werden. Dann wären keine Polizeieinsätze mit Schlagstöcken, gesetzeswidrige Abstimmungen und Eu-ausschlussankündigungen notwendig, falls sich eine Region für die Selbstständigkeit entscheiden würde. Diese Entwicklung ginge allerdings zulasten des Einflusses der Nationalstaaten.

Dr. Peter Klug, Graz genauso wie das Asylrecht? Wo bleibt die Stimme der EU für dieses Selbstbestimmungsrecht, welches bei der Flüchtlingskrise so laut zu hören war: Das Un-asylrecht muss eingehalten werden, warum dann nicht auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Die EU ist und bleibt inkonsequent in vielen Fragen und Entscheidungen, obwohl in Europa beide Un-definitionen gelten.

Premstätten nismäßige Vorgangsweise zu Schulden kommen lassen mit über 800 Verletzten durch Polizeigewalt.

Genauso versagt mit seinem verfassungswidrigen Agieren hat der katalanische Regionalpräsident Puigdemont. Die Abstimmung ergab kein überwältigendes Ergebnis, sein Triumph ist hohl und Katalonien würde von keinem Eu-land als Staat anerkannt werden. Teilautonomieregelungen wie im Baskenland unter Einhaltung demokratischer Regeln sind der einzig richtige Weg, wo sich der Bürokratie-betonkopf Madrid mit dem katalanischen Anführer treffen kann. Gewalt darf niemals ein Instrument der Politik werden und Separatismus ist weder in Spanien noch in der EU dem gesellschaftlichen Frieden dienlich.

Dr. Ewald Bauer, Graz