Der Weg ist frei für Koalitionsgespräche

CDU und CSU einigen sich auf Obergrenze. Nun wird mit FDP und Grünen verhandelt.

Angela Merkel und Horst Seehofer haben ihren monatelangen Streit in der Flüchtlingspolitik beigelegt und damit den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP. Der CSU-CHEF und die Cdu-vorsitzende haben nach einer Nachtsitzung in Berlin ihren Kompromiss zu einer Obergrenze präsentiert, die jedoch nicht so heißen wird. Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben sich auf einen „Grenzwert“verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Es gebe aber eine Ausnahme für Sondersituationen, etwa wenn die Begrenzung durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden könne, sagte Merkel. Dann sollen Bundestag und Regierung Anpassungen „nach oben oder unten“beschließen.

Merkel betonte, man habe es sich „wirklich nicht leicht gemacht“. Sie habe „viel darüber nachgedacht“, wie das Anliegen der CSU, „dass die in Deutschland aufzunehmenden Menschen die Zahl 200.000 nicht überschreiten soll“, zusammenzubringen sei mit ihrem Anliegen und ihrer Überzeugung, dass es in Grundrechten keine Obergrenze gebe. Das sei gelungen – auch der 200.001. Asylbewerber solle „noch ein ordentliches Verfahren bekommen“. Dennoch würden noch Details vorgelegt, wie man die Zahl einhalte. Er habe den Worten der Kanzlerin nichts hinzuzufügen, sagte Seehofer schmallippig. Und fügte dennoch an: „Ich kann jetzt ausdrücklich sagen, dass CSU und CDU ein geschwisterliches Verhältnis haben.“

Merkel hat nach dieser Einigung die FDP und die Grünen für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen eingeladen. Zwei Tage später sei ein gemeinsames Treffen aller vier Parteien geplant.