Landtagsstreit: Drexler weist Fpö-fragen zurück
Die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Landtag ist ein Dauerstreitthema der Landespolitik. In der heutigen Landtagssitzung erreicht dieses Gefecht einen neuen Höhepunkt: Die FPÖ zitiert Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zu einer mündlichen „Besprechung“vor das Landtagsplenum, weil sie ihm vorwirft, das Auskunftsrecht systematisch zu missachten.
Anlass sind Fragen der Freiheitlichen zum finanziellen Aufwand, den die Spitälergesellschaft Kages im Hinblick auf externe Beratungsleistungen treibt. Drexler verweigerte schon im Mai eine genaue Auskunft und kündigte im Landtag an, er behalte sich vor, künftig selbst zu entscheiden, ob der Aufwand für solche Antworten „sinnvoll“und „vertretbar“sei. Daraufhin stellte die FPÖ weitere schriftliche Anfragen, und Drexler ruderte leicht zurück: Seine Einschränkung beziehe sich nur auf die Beantwortung von Fragen, die über die verfassungsmäßige Auskunftspflicht hinausgehen. Dem FPÖ-CHEF Mario Kunasek reicht das aber nicht. Er fordert: „Parlamentarische Anfragen der Opposition sind zu beantworten. Punkt. So sieht es die Landesverfassung vor.“
So sehr sich Rot und Schwarz derzeit nicht riechen können: Die mehr oder weniger schmerzhaften Reformpläne der Parteien für die Kammern bereiten steirischen SP- und Vp-vertretern gleichermaßen Sorgen. So warnte der steirische Ak-vizepräsident und Fcg-landeschef Franz Gosch nach einer Klausur mit dem Vorarlberger Akpräsidenten Hubert Hämmerle sowie Öaab-landesobmann und Landesrat Christopher Drexler: „Finger Weg von der Sozialpartnerschaft!“
Wer die Kammern abschaffen wolle, der „möchte, dass Millionen Beschäftigte, die Klein- und die Mittelbetriebe ohne Schutz dastehen“. Diese Warnung, ergänzte Gosch, sei an alle Parteien gerichtet, egal welche Konstellationen sich nach dem 15. Oktober ergeben würden. Damit ist Gosch inhaltlich auf einer Wellenlänge mit Horst Schachner. Der Ögb-landeschef warnte zuletzt vor jenen, die glauben würden, „wir brauchen keine Kammern“. Ernst Sittinger,
Thomas Rossacher