Kann Asyl-aufwand senken

Landtag: Lang (SPÖ) hielt erste Budgetrede. Schuldenberg wächst, Aufwand steigt aber nicht überall. Und: ÖVP ließ FPÖ bei Sicherheitsdebatte abblitzen.

Bereits im September hat die Kleine Zeitung die Eckdaten des Landesbudgets 2018 enthüllt. Am Dienstag folgte der offizielle Teil: Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) hielt seine erste Budgetrede. Beschlossen wird das 5,8 Milliarden Euro schwere Paket plangemäß im Dezember.

Lang sprach gestern von einem „soliden Budget“, das mit „Schattenlandesrat“Christopher Drexler (ÖVP) fair verhandelt worden sei. Ziel sei es, im Land gute Standort- und beste Lebensbedingungen zu bieten. Daher wird der Schuldenstand nächstes Jahr auf knapp 5,2 Milliarden Euro steigen; die Neuverschuldung des Landes beträgt 219 Millionen Euro.

Sorgen bereiten dem Landesrat die Steuerkonzepte „aller Parteien“, wie Lang betonte. Sie würden den Landeshaushalt ebenso zusätzlich belasten wie das Ende des Pflege-regresses. Kritik an Schulden und am Kurs kam von Lambert Schönleitner (Grüne), Gerald Deutschmann (FPÖ) und Werner Murgg Euro vorgesehen. Der Aufwand für die Pflege steigt (mehr Personal) auf 231,5 Millionen. Für die Landesspitäler sind 510 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen die Investitionen von rund 108 Millionen.

stand am Dienstag ebenso zur Debatte – wie bereits Ende Juni. Da sich „seither nichts geändert hat“, ließ Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die 26 Fragen von Hannes Amesbauer (FPÖ) großteils offen. Konkret wurde er beim Thema „Scheinstaatsbürger“. Demnach sind aktuell 115 Feststellungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Betroffenen aus dem türkischen Staatsverband ausgetreten sind.