Das war fast Kabarett, das war skurril, das war eigentlich der Witz des Tages.
Bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl 2013 hatte das Parlament noch ein Mal tief in die Staatstasche gegriffen. Gesetze im Wert von 2,8 Milliarden Euro sind damals beschlossen worden. Die gestrige, letzte Nationalratssitzung der Legislaturperiode endete – anders als befürchtet – deutlich günstiger. Eine halbe Milliarde Euro sollen die beschlossenen Gesetze den Bund (laut den Angaben der Antragsteller) aber dennoch kosten.
188,5 Millionen entfallen dabei auf die einzigen zwei von der Noch-koalition gemeinsam eingebrachten Anträge. Einerseits wurde beschlossen, dass neben der Inflationsabgeltung für alle niedrige Pensionen aufgestockt werden. Und andererseits wurde der Ausbau der Kindergärten verlängert.
Der Großteil der neuen Gesetze ist einer ungewöhnlichen Allianz zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen zu verdanken. Der weitestreichende Beschluss, bei dem sich die Parteien erst am Nachmittag einig wurden: die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Trotz Warnungen aus den Reihen von ÖVP und Neos wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das 27 Millionen Euro Kosten für die Sozialversicherung mit sich bringen soll. Ebenfalls einig wurden sich die drei Parteien bei den Internatskosten für Lehrlinge. Diese werden übernommen, 50 Millionen Euro soll das kosten. Zudem wurde die Verdopplung der Mittel für die Arbeitsmarkt-integration von behinderten Menschen beschlossen. Kostenpunkt:
45 Millionen Euro. FPÖ-CHEF Heinz-christian Strache über die Rede von Bundeskanzler Kern
85 Millionen Euro kostet laut Grünen das von ihnen eingebrachte Gesetz für die Notstandshilfe. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde beschlossen, dass in Zukunft das Einkommen des Partners nicht mehr in die Betragsberechnung miteinbezogen wird. Das Sozialministeri- um rechnet jedoch mit 160 Millionen Euro Kosten. Zwei Beschlüsse standen zu Redaktionsschluss noch aus. Alle Parteien außer die ÖVP dürften für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Privatwohnungen stimmen. Ob eine gesetzliche Einschränkung von Bankomatgebühren beschlossen wird, ist unklar.
Zahlreiche Reformen scheiterten jedoch, allen voran jene des Kindesunterhalts. SPÖ, ÖVP und FPÖ wurden sich nicht einig und brachten je eigene Anträge ein – alle wurden abgelehnt. Auch Anträge wie jener auf eine Volksbefragung zum Ceta-abkommen oder jener zur Festschreibung der Schuldenbremse in der Verfassung fanden keine Mehrheit.
Am Höhepunkt des Wahlkampfes war der Weg zu den Beschlüssen freilich steinig. Von neun Uhr Vormittag bis in die späten Abendstunden wurde in der Hofburg hitzig diskutiert, die Abgeordneten lieferten sich immer wieder Schreiduelle über die Reihen hinweg.
Vor allem die siebenminütige Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), in der er mehr inhaltliche Politik forderte, sorgte für Wirbel. „Das war fast Kabarett, das war skurril, das war eigentlich der Witz des Tages“, ätzte FPÖ-CHEF Heinzchristian Strache beispielsweise. Als Kern dann im Laufe der Debatte den Saal verließ, wurde es grotesk: In einer von den Grünen initiierten Abstimmung stimmten alle Parteien dafür, den Kanzler zurückzuholen. Pikant: Auch die roten Abgeordneten standen auf. Gebracht hat es wenig, die Debatte wurde unterbrochen und Kern musste erst später zurückkehren. Die FPÖ brachte zudem einen Misstrauensantrag gegen Kern ein, der jedoch abgelehnt wurde. Einige Abgeordnete, die nach der Wahl nicht mehr in den Nationalrat zurückkehren werden, nutzten ihre Redezeit zudem für Abschiedsworte.