Die Blauen und ihr Weg in die Regierung

Die FPÖ will mitregieren und legt dafür Bedingungen fest: mehr direkte Demokratie, strengere Asylgesetze, schnelle Reformen.

Es war im Juni 2011, als Fpö-obmann Heinzchristian Strache am Parteitag in Graz den Kanzleranspruch untermauerte. Zugleich präsentierte er sein „Zukunftskabinett“– eine Liste möglicher Fpö-minister. Manche von ihnen sind heute aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr disponibel. Der als Finanzminister ins Spiel gebrachte frühere Kärntner Landesrat Harald Dobernig wurde in der Causa Birnbacher zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt. Die mögliche Sozialministerin Barbara Rosenkranz trat bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Freien Liste Österreich (FLÖ) an und holte 0,2 Prozent.

Harald Vilimsky (Innenministerium) und Peter Fichtenbauer (Justizministerium) werden hingegen nach wie vor als ministrable Kandidaten bezeichnet. Nicht so Fpö-ideologe Andreas Mölzer, damals als Außenminister genannt. Seit seinem „Negerkonglomerat-sager“2014 ist er einfaches Parteimitglied. „Der Weg der Freiheitlichen führt in die Regierung, aber sie werden dabei nicht blauäugig sein“, sagt Mölzer. Sowohl die Koalition mit der SPÖ (1983 bis 1986) als auch mit der ÖVP (2000 bis 2006) habe „beinahe die Existenz der Partei zerstört“. Durch Platz 3 habe man jetzt einen „strategischen Vorteil“, weil man für ÖVP und SPÖ als Partner infrage kommt.

Am Tag nach dem „blauen Montag“gab sich die „umworbene Braut“entspannt. Parteipräsidium und -vorstand traten zusammen, um die Prämissen für eine Regierungsbeteiligung zu definieren. „Wir wollen unsere Inhalte umgesetzt wissen und Verantwortung übernehmen. Es geht nicht um Posten“, sagt Strache. Inhaltlich gibt es mit Wahlsieger Sebastian Kurz mehr Übereinstimmungen. Der Heinz-christian Strache, Norbert

Ball liege bei der ÖVP. Wie könnten die Bedingungen der FPÖ ausschauen?

Direkte Demokratie: Verpflichtende Volksabstimmungen über Volksbegehren, die nicht im Parlament behandelt werden – eine Forderung aus dem Fpö-wahlprogramm. „So könnte man auch das Volk über ein Reformpaket abstimmen lassen“, sagt der Strategieberater Heimo Lepuschitz, langjähriger Pressesprecher für FPÖ und BZÖ.